20.01.2009: Viele Initiativen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im nächsten Stadtrat: Zum Verkehrsverbund, zur Ostumfahrung, zu Zahlungsverzügen

Sehr geehrte Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen,

die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hat für den Stadtrat am 21. Januar, morgen, drei Anträge neu eingebracht:

• Einen umfangreichen Antrag zu Neuverhandlungen zur Fortführung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen ab 2010
• Antrag: Zahlungsverzüge regelmäßig veröffentlichen
• Sowie einen Änderungsantrag zu unserem eigenen Antrag zur Ostumfahrung

Ferner stehen unsere Anträge:

• zur Anerkennung des Schüler-Ferien-Tickets aus dem Juli letzten Jahres und
• zur Einschränkung des Drogenzugangs im öffentlichen Raum aus dem Oktober auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Zu unserem eigenen Antrag zur Ostumfahrung und zu verkehrsvermeidenden Maßnahmen haben wir einen eigenen Änderungsantrag eingereicht. Wir kürzen unseren Antrag auf:  „Die Stadt Weimar spricht sich gegen die im Raumordnungsverfahren „B 7 / Ortsumgehung Weimar-Ost ausgewählte Variante 1 aus". So wird erstmals eine konkrete Stellungnahme der Stadt Weimar beschlossen werden können. Damit werden die Ebenen getrennt: Diese Aussage ist Sache des Stadtrates, verkehrliche Maßnahmen Sache der Stadtverwaltung, um die der Stadtrat nur bitten kann.

Der Verkehrsverbund Mittelthüringen hat die ersten Jahre erfolgreich überstanden. Nun gibt es den Wunsch einiger Kommunen und Landkreise (wie Ilmkreis, Gera oder Saale-Holzland), sich dem Verbund anzuschließen, und auch Defizite in der Verbundgestaltung. Gründe genug, wichtige Punkte zu Neuverhandlungen zur Fortführung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen ab 2010 mit einem Stadtratsbeschluß dem Oberbürgermeister auf den Weg zu geben. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen z.B. einen ordentlichen Verbund mit einem Beirat, dem die Gebietskörperschaften angehören, der Verbund soll nicht länger nur ein Vertrag der Verkehrsbetriebe sein. Wir wollen einen Fahrgastbeirat wie in anderen Verbünden. Wir wollen soziale und familienfreundliche Angebote. Auch muß das gesamte Weimarer Land dem Verbund angehören.

Schließlich bringen Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Antrag ein, daß Zahlungsverzüge ggü. der Stadt regelmäßig dem Stadtrat öffentlich durch die Verwaltung angezeigt werden sollen. Dies sorgt für einen geregelten Zahlungsvollzug und hilft dem Stadtrat, seinen Kontrollpflichten nachzukommen.

Der Antrag zur Einschränkung des Drogenzugangs im öffentlichen Raum wurde mittlerweile mehrfach in den Ausschüssen diskutiert. Eine Untersuchung der Nichtraucherinitiative Thüringen ergab z.B. eine Häufung von Zigarettenautomaten in der Umgebung von Schulen. Automaten im öffentlichen Raum finden sich z.B. im Mon Ami und auf dem Herrmann-Brill-Platz. Wir hoffen auf mehrheitliche Zustimmung.

Der Antrag zur Anerkennung des Schüler-Ferien-Tickets wurde zuletzt im Jugendhilfeausschuß einstimmig verabschiedet, hoffentlich votiert der Stadtrat ebenso nach dem Motto „Mit Weimar reizen, nicht in Weimar geizen".