10.08.2009: BündnisGRÜNE Initiativen im nächsten Stadtrat: Zum Kauf von Stadtwerkeanteilen, zum Marie-Juchacz-Saal, zum Einsatz von Herbiziden in Weimar

Sehr geehrte Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen,

die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hat für den Stadtrat am 12. August eine Anfrage und zwei Anträge neu eingebracht:

• Anfrage zum Einsatz von Herbiziden
• Antrag: Kauf von Anteilen der Stadtwerke Weimar
• Und den Antrag: Benennung Stadtratssaal in Marie-Juchacz-Saal

Weiterhin wird es um die Bestellung der Vertreter von Ausschüssen und Gremien gehen. Dabei haben wir uns um Kontinuität und eine gleichmäßige Arbeitsverteilung bemüht.

Mit unserer ersten Anfrage der neuen Legislatur greifen wir ein Thema auf, was von besorgten BürgerInnen an uns herangetragen wurde: Der Einsatz von Herbiziden vor allem im Park an der Ilm und angrenzenden städtischen Grünflächen. Die Umweltorganisation GRÜNE LIGA e.V. sprach gar von einer „Entente Toxinale". Wir fragen daher an, welche Mittel auf den Grünflächen im Stadtgebiet Weimars seit dem Frühjahr 2008 bis jetzt wozu, wann, wo, und in welcher Menge eingesetzt wurden? Weiter wollen wir wissen, wie die Stadt mögliche Gesundheitsgefährdungen einschätzt, für die ausbringenden MitarbeiterInnen, für Kinder auf Spielplätzen, für die Allgemeinheit und worauf diese Einschätzung beruht. Nach Angaben der Stadt aus dem letzten Jahr wird das Mittel Roundup Ready von Monsanto eingesetzt, was aufgrund neuer Studien als wichtiger Faktor eines weltweiten zu beobachtenden Amphibiensterbens angesehen wird. Schließlich fragen wir: Welche Alternativen zum Einsatz von Herbiziden gibt es/gäbe es?

Als eine von 37 Frauen wurde Marie Juchacz 1919 in die Weimarer Nationalversammlung gewählt. Am 19. Februar 1919 hielt sie dort die erste Rede einer deutschen Parlamentarierin. Als sie ihre Rede mit der Einleitung „Meine Herren und Damen..." begann, soll sie schallendes Gelächter geerntet haben. Sie gehörte als einzige Frau dem „Aus-schuß zur Vorberatung des Entwurfs einer Verfassung des Deutschen Reichs" der Nationalversammlung an. Sie gründete 1919 die Arbeiterwohlfahrt und gehörte dem Reichstag von 1920 bis 1933 an, dann mußte sie vor den Nazis fliehen. Da noch keine Straße in Weimar gefunden wurde, die würdig war, nach Marie Juchacz benannt zu werden, beantragt die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, nun, den Saal in der Schwanseestraße 19, in dem der Stadtrat gewöhnlich tagt, nach Marie Juchacz zu benennen.

Nach Weisung des Kartellamtes muß e.on derzeit die thüga verkaufen. In einem weiteren Schritt muß e.on, wahrscheinlich ca. 2012, sich von Anteilen an Stadtwerken trennen. Dies wird voraussichtlich auch die Stadtwerke Weimar betreffen. Daher beantragt die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN den Oberbürgermeister zu beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, wie ab 2012 bzw. zum entsprechenden Zeitpunkt, Anteile der Stadtwerke Weimar gekauft werden können. Ziel soll es sein, den städtischen Anteil auf mindestens 50% zu erhöhen.