07.09.2009: BündnisGRÜNE Initiativen im nächsten Stadtrat: Zum Radweg nach Schöndorf, Solaran-lagen auf Schulen und zur Abhängung Weimars vom Bahnfernverkehr

Sehr geehrte Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat für den Stadtrat am 09. September zwei Anfragen und einen Antrag neu eingebracht:

  • Anfrage zum Radweg nach Schöndorf
  • Anfrage zu Solaranlagen auf Schulen
  • Und den Antrag: Abhängung Weimars vom Fernverkehr

Weiterhin steht unser Antrag aus der vorigen Sitzung zur Benennung des Stadtratssals in Marie-Juchacz-Saal jetzt nach Beratung im Hauptausschuß zur Entscheidung an.

Seit Jahren kämpfen Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Weimar für mehr Solaranlagenauf Dächern. Seltsamerweise geht ja in Weimar nicht, was in anderen Orten üblich ist, nämlich z.B. Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude, uns wurde ja schriftlich bestätigt, das kein Dach einer öffentlichen Immobilie in Weimar dafür geeignet sei. Uns ist bekannt, daß baugleiche Immobilien wie Schulen aus DDR-Zeiten in anderen Orten sehr wohl geeignet sind. Daher wurden auf grüne Initiative im Haushaltsbeschluß für 2009 für Photovoltaikanlagen auf Schulen 200 T€ eingestellt. Nun sind in diesem Jahr die Preise für Solaranlagen im Schnitt um 20-30 % gesunken. Damit ist durch den Bau der Anlagen aufgrund des EEG sogar mit noch schnellerer Amortisation zu rechnen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragen daher den Oberbürgermeister, welche Schulen für dieses Jahr ausgewählt wurden und wann der Bau der Anlagen ausgeschrieben wurde, bzw. wie sichergestellt wird, daß noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden kann?

Mit unserem Antrag zur Abhängung Weimars vom Fernverkehr beziehen wir uns auf Planungen der Deutschen Bahn AG. Demnach wird Weimar 2017 nach der Fertigstellung der ICE-Strecke über Erfurt vom Fernverkehr nahezu abgekoppelt. Bis dahin ist von einer schleichenden Verschlechterung des Fernverkehrs auszugehen. Laut Planungen der Bahn soll z.B. die IC-Linie nach Berlin und weiter an die Ostsee Stralsund im neuen Fahrplan ab Dezember mit nur noch halb so viel Zugpaaren und nur noch bis Berlin bzw. Dresden fahren. Wir wollen daher erreichen, daß der Oberbürgermeister:

  1. Von der Deutschen Bahn bzw. den zuständigen Landes- und Bundesministerien konkrete und verbindliche Aussagen zur Fernverkehrsplanung bis 2017 und darüber hinaus, Weimar betreffend, abfordert, so sie ihm noch nicht vorliegen und in geeigneter Form öffentlich macht.
  2. Sollten sich die Befürchtungen bestätigen, zusammen mit dem Stadtrat, alle Maßnahmen zu ergreift, die geeignet sind, damit Weimar auch in Zukunft vom Bahnfernverkehr direkt angefahren wird.

 

Mehrere BürgerInnen haben sich bei uns darüber beklagt, daß der Radweg entlang der Buttelstedter Straße nach Schöndorf immer noch nicht benutzbar ist und RadfahrerInnen eine schwierige und lange Umleitung nutzen müssen, weil ihnen die Benutzung der Straße verboten wurde. Zufällig hat sich auch die CDU dieser Thematik angenommen, worüber sich unsere Fraktion sehr freut. Formal ist der Stadtrat in der Sache nicht zuständig, doch wollen wir Auskünfte über die Entscheidungen der Stadtverwaltung dazu. Daher will die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zunächst wissen, warum Radfahrende von der Straße verbannt werden mußten und ob die Stadtverwaltung sich eine vergleichbare Umleitung (Beispiel Tonndorf) für autofahrende Menschen vorstellen könnte. Auch interessiert die Frage, wie die Umleitung „entstanden" ist: Ob also jemand aus der Verwaltung mit dem Rad die ausgewiesene Umleitung tatsächlich vorher abgefahren ist oder nur die Karte herhalten mußte. Und wir wollen wissen, wieviele BürgerInnen sich noch beschweren müssen, sprich: Wann die Brücke endlich wieder fertig wird? In unserer Anfrage zur selben Thematik im Vorjahr (DS 109/08 am 07.09.08) hatte Bürgermeister Schwind die Ausführung der Brückensanierung für 2009 zugesichert.