Newsletter 01/2013

Aktuelles aus Stadtrat und FraktionStadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

02.01.13 –

Liebe Freundinnen und Freunde,

wieder schauen wir auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Wahrscheinlich lässt sich das ja von jedem Jahr sagen. Es gibt aber mehrfache Berechtigung, das jetzt hier ausdrücklich festzuhalten. Es liegt auf der Hand: Noch nie gab es einen Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, in dem so etwas geschrieben werden konnte: Dies hier ist die Nr. 1. Wir hatten in der Vorabnummer versprochen, auch was über Inhalte zu schreiben. Das ist leichter gesagt als getan. Nicht weil es keine gibt. Wir treffen uns in der Regel zweimal vor jeder Stadtratssitzung, also ungefähr 20 Mal im Jahr. Das Gegenteil ist eher der Fall: Wo fängt man an, welche Themen sind  reif, wo stecken wir mitten in der Diskussion, was haben wir noch gar nicht angepackt...

Trotzdem wagen wir es: Unser Ziel ist es, regelmäßig und zwar nach einer Stadtratssitzung zu berichten. Wie erwähnt: Es ist unser Ziel, und es wurde noch nie probiert. Seht es uns also bitte nach, wenn es nicht immer, oder nicht immer zeitnah klappt.

In diesem Newsletter fassen wir nun die letzten zwei Stadtratssitzungen zusammen.

Stadtratssitzung vom 14. November 2012

In dieser Sitzung waren wir regulär zu fünft, Petra Streit hatte ja, wie berichtet, zum Ende Oktober ihr Mandat niedergelegt.

Wir hatten eine Anfrage zum Bebauungsplan Bauhausmuseum gestellt. Drei unserer Anträge waren zunächst für die Tagesordnung vorgesehen: Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet, ein Antrag, der aus dem Herbst 2011 stammt, Verwendung von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung und ein Antrag zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes. Die letzten zwei waren Ergebnisse der Klausur der Fraktion im Herbst.

Die DS 145/11, unser Antrag zur Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet, wurde von der Tagesordnung herunter genommen, er soll noch einmal im Hauptausschuss besprochen werden.

Der Antrag zum Recyclingpapier kam in den Finanzausschuss. Außer uns stimmten hier alle Fraktionen dagegen. Eine inhaltliche Aussprache gab es nicht. Formal, und dies ist das einzige Argument, welches ich gelten lasse, ist der Stadtrat nicht für die Beschaffung zuständig. Dies verantwortet allein der Oberbürgermeister. Wir hatten gehofft, dass er den Antrag übernimmt, was jedoch nicht der Fall war. Es geht hier um ca. 4-5 Millionen Blatt DIN A4 Papier pro Jahr.

Inhaltlich sind alle altbekannten Argumente gegen RC-(Recycling)-Papier hinfällig bzw. ausgeräumt. Schließlich haben z.B. die Universität Jena oder andere Stadtverwaltungen längst und vollständig auf RC-Papier umgestellt. Es ist archivierbar, führende Hersteller von Kopierern empfehlen mittlerweile die Verwendung. Auch wird berichtet, dass beispielsweise Stuttgart und Ravensburg sogar Geld sparen durch die Verwendung von RC-Papier, vielleicht ist es nur eine Frage des Anbieters und unsere Stadtspitze einfach unwillig?

Der Antrag zum Bürgerhaushalt wurde vom Oberbürgermeister übernommen. Das heißt, er erledigt, auch ohne Beschluss des Stadtrates, was wir ihm mit dem Antrag aufgeben wollten. Hintergrund des Antrages war, dass die Auswertung der Umfrage im Bürger_innen-_beteiligungshaushalt 2011 erst jetzt, also Monate später, den Stadtrat erreichte. Dies soll deutlich schneller werden.

Die Anfrage zum Bebauungsplan für das Bauhausmuseum stellt den Abschluss unserer Bemühungen um ebenjenen B-Plan dar. Den Abschluss deswegen, weil der Oberbürgermeister zusichern ließ, es werde ein solches Verfahren für das Gebiet geben. Monatelang im OB-Wahlkampf und seitdem immer mal wieder haben Carsten Meyer, die Fraktion und andere darauf gedrungen, dass es einen B-Plan mit Beteiligung der Öffentlichkeit geben müsse. Monatelang haben sich Stadtverwaltung und Stiftung Weimarer Klassik dagegen gesträubt. Noch im August hieß es bei einem Gespräch beim Präsidenten der Klassikstiftung, man strebe ein Baugenehmigungsverfahren an. Ein Bebauungsplanverfahren zumindest erfolgreich gefordert zu haben, stellt einen kleinen Erfolg unserer grünen Politik dar.

Stadtratssitzung vom 12. Dezember

Diese Sitzung begann mit der offiziellen Verpflichtung von Sigrun Lüdde als Stadträtin. Damit sind wir wieder vollzählig. Die Neuverteilung der Stadtratsausschüsse wurde bestätigt. Hier noch einmal die Übersicht:

  • Haupt- und Personalausschuss: Katharina Spiel
  • Finanzausschuss: Andreas Leps
  • Bau- und Umweltausschuss: Roberto Kobelt
  • Kulturausschuss: Rudolf Keßner
  • Bildungs- und Sportausschuss: Bärbel Fiedler
  • Sozial- und Wohnungsausschuss: Sigrun Lüdde
  • Jugendhilfeausschuss: Katharina Spiel
  • Wirtschafts- und Tourismusausschuss: Andreas Leps

Für diese Stadtratssitzung hatten wir eine Anfrage zur Straßenbeleuchtung eingereicht. Wir wollten wissen, wie viele Laternen in den Ortsteilen stehen und mit welchen Leuchtmitteln diese jeweils ausgestattet sind, sowie welche Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauches in den letzten Jahren ergriffen wurden. Wir haben erfahren, dass in der gesamten Stadt 8331 Straßenbeleuchtungskörper installiert sind und wie viele davon in den Stadtteilen stehen. Bei der Frage, wie viele jeweils mit welchen Leuchtmitteln ausgestattet sind, ließ die Antwort vieles offen. Wir werden überlegen, ob wir da noch einmal nachhaken. Hintergrund der Anfrage war einmal, Daten zu erhalten als Grundlage, ob Energieeinsparung hier möglich wäre. Zum zweiten sollten die Daten als erste Basis dienen, ob Projekte zur Einschaltung via Telefon möglich wären. Ein solches Projekt läuft derzeit in Ortsteilen von Saalfeld.

Ich habe im Rahmen einer Anfrage vom Weimarwerk den Oberbürgermeister gebeten, zu prüfen, ob eine temporäre Änderung der Ein- und Abschaltung der Straßenbeleuchtung möglich wäre und mit welchen Kosten das verbunden wäre. Derzeit und schon seit einigen Jahren werden die Laternen in Weimar eine halbe Stunde später ein- bzw. eher abgeschalten. Dies führt in zwei Monaten des Jahres dazu, dass genau zu der Zeit, wenn die Kinder in die Schulen gehen oder per Rad fahren, es noch dunkel ist, aber die Laternen schon abgeschalten sind. Dies wurde auch in der AG Radverkehr als Gefahrensituation erkannt, die verändert werden könnte.

Im Laufe der Stadtratssitzung haben wir für den SPD-Antrag zur Erstellung eines Baulückenkatasters und gegen die Änderung des Bebauungsplanes Sondergebiet Süßenborn gestimmt. Mit letzterem wurde angestrebt, im Gewerbegebiet Süßenborn, auf der letzten Brachfläche einen Möbel-Markt anzusiedeln. Mittelthüringen hat schon jetzt die höchste Dichte an Möbelmärkten (Verkaufsfläche pro Kopf der Bevölkerung) in ganz Deutschland. Und es gibt ja auch einige Möbeleinkaufsgelegenheiten in Weimar. Absurd genug, dass sich der Stadtrat, auch mit unseren Stimmen, gegen die Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Jena ausgesprochen hat: Hier sollte in Isserstedt das bestehende Gewerbegebiet mit einem Möbelmarkt ausgebaut werden. Von innerkommunaler Zusammenarbeit zumal in der Impulsregion ist das meilenweit entfernt, von Nachhaltigkeit ganz zu schweigen.

Die größte Diskussion entspann sich um die Notwendigkeit der Sanierung des Rathauses. Diese ist seit mindestens 23 Jahren notwendig. Brandschutz und Rollstuhlfähigkeit sind nicht gegeben. Ich habe in meiner Rede auch auf die touristische Bedeutung des Rathauses hingewiesen, die derzeit nicht gegeben ist, weil das Rathaus nicht vorzeigbar ist. Gegen die Stimmen von Weimarwerk und Teilen der CDU-Fraktion haben wir mit einer Stadtratsmehrheit für den Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Rathauses gestimmt. Ein Bauvolumen von gut 4 Millionen Euro steht im Raum. Bereits im nächsten Frühjahr soll das Rathaus geräumt werden und die ersten Arbeiten beginnen.

Eine Genugtuung war für uns der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das neue Bauhausmuseum. Wir hatten dies ja monatelang gefordert. Jetzt wurde die Aufstellung beschlossen. Nun gilt es für uns und euch alle darauf zu achten, dass eine breite Öffentlichkeit einbezogen wird und auch die bisher unklaren Punkte wie unter anderem die Verkehrsführung geregelt werden.

Wir haben einen umfassenden Antrag zur Verbesserung des ÖPNV-Systems eingebracht, der in mehrere Ausschüsse verwiesen wurde. Uns geht es um die Schließung von zwei Lücken im Angebot: Verbindungen in die dörflichen Ortsteile in den (späteren) Abendstunden und eine Nachtbuslinie. Zunächst soll die Stadtverwaltung dazu ein Konzept erarbeiten, auch zu einer besseren Anbindung an die Zugverbindungen in den Abend- und Nachtstunden, das fordert unser Antrag. Die Umsetzung der Vorschläge der Verwaltung wollen wir dann mit einem weiteren Antrag befördern.

In der Einbringungsrede habe ich dargestellt, dass ÖPNV natürlich Geld kostet. Aber uns auch einiges spart, zumindest indirekt: weniger Parkplätze, weniger Straßenraum. Auch gibt es einen neuen Trend weg vom Auto, ja weg vom Führerschein, besagen einige Studien: Je größer die Städte (und je besser deren ÖNV-Netz), desto weniger besteht die Notwendigkeit, überhaupt einen Führerschein zu erwerben. Das ist ein hoffnungsvoller Trend unter jungen Menschen: Das Auto ist kein Statussymbol mehr.

Wir werden sehen, ob die anderen Fraktionen eine Prüfung der von uns aufgezeigten Lücken im System überhaupt zulassen. Wir berichten wieder.

Eure Mitarbeit brauchen wir

Wir hatten beim letzten Mal eine kleine Ausschreibung veröffentlicht. Und bisher nur eine  Rückmeldung erhalten. Es gilt daher weiterhin: Wir suchen genau Dich!

  1. Sigrun Lüdde war bisher unsere Sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss. Da sie nun in den Stadtrat rückt, suchen wir Dich als Nachfolgerin oder Nachfolger. Der Kulturausschuss trifft sich einmal im Monat (außer in der Ferienzeit). Sachkundige haben Rede- und Antragsrecht im Ausschuss.
  2. Wir brauchen ein stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Diese/dieser muss nicht Mitglied im Stadtrat sein. Der JHA trifft sich meist 2x im Monat. Ein Vertretungsfall tritt aber nur dann ein, wenn Katharina nicht teilnehmen kann. Auch hier suchen wir Dich!
  3. Die Fraktion kann einen Teilnehmer/eine Teilnehmerin an der städtischen AG Radverkehr benennen. Bisher hat Andreas das wahrgenommen, mit der Neustrukturierung brauchen wir einen neuen Vertreter. Es muss kein Stadtrat, keine Stadträtin, sein, wichtiger ist Sachverstand im Radverkehr. In der AG treffen sich die zuständigen Menschen aus der Stadtverwaltung mit Verbänden wie dem ADFC und Vertretern der Stadtratsfraktionen ca. 4 Mal im Jahr. Es geht immer darum, mit welchen konkreten Maßnahmen, z.B. Öffnung welcher weiterer Einbahnstraßen, der Radverkehr in Weimar befördert werden kann, oder welche aktuellen Probleme es gibt. Es gilt: Wir suchen genau Dich.


Bei Interesse meldet Euch bei unserer Geschäftsstellenmitarbeiterin Julia Fiedler. Gern stellen wir Dir Unterlagen und Erfahrungen zur Verfügung.

Ihr habt Hinweise, Wünsche und Anregungen für uns? Sehr gern. Am besten an die Geschäftsstelle. Oder kommt zu unseren Fraktionssitzungen. Wir tagen prinzipiell öffentlich, in der Regel jeden zweiten Montag, 19.30 Uhr (außer zur Ferienzeit). Die Termine stehen auf der Homepage.

Unsere Anträge und Anfragen findet Ihr auf der Internetseite, an deren Aktualisierung fleißig gearbeitet wird. Ihr wollt die Antworten auf die Anfragen oder braucht weitere Informationen: Auch hier hilft die Geschäftsstelle gerne weiter.

Zu guter Letzt:
Wir hoffen, Ihr hattet erholsame und stressfreie Weihnachtstage?
Wir wünschen einen guten Start in das Neue Jahr mit frischen Kräften und viel Gesundheit!

Für die Fraktion: Andreas Leps

 

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