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Newsletter 07/2014
17.02.14 –
Liebe Leser_innen,
wir freuen uns, euch den aktuellen Newsletter der bündnisgrünen Stadtratsfraktion zu präsentieren. Im Januar gab es viel zu tun und wir können im Februar wahrscheinlich nur kurz Luft holen, um dann in den Endspurt der Legislatur zu gehen.
Die letzte Stadtratssitzung drehte sich vor allen Dingen um Abfall, im wörtlichsten Sinne. Nicht nur die Einwohneranfrage, auch vier der anderen fünf Fraktionen hatten Anfragen zu einmaligen und inzwischen unveränderlichen Angelegenheiten. Soviel zum Wahlkampfauftakt.
Wir hatten nach dem Anti-Korruptionsbeauftragten gefragt und hierzu nur unzureichende Antworten erhalten. Anscheinend werden 0,1 VbE (also eine 10-Prozent-Stelle) für diese Tätigkeit abgestellt. Über die Effektivität konnte der OB allerdings nicht berichten. Auch Fragen, die etwas spezifischer wurden, konnten aus 'Datenschutzgründen' nicht beantwortet werden. Eine Schelmin, welche Böses dabei denkt.
Die Stadtverwaltung sieht zudem kein Problem mit dem beschlossenen Lärmaktionsplan. Wir sind aufgrund der Äußerungen von Umweltverbanden da skeptisch. Die Genehmigung ist noch auf dem Weg zwischen Thüringen und Brüssel.
Eine weitere Anfrage zu Veröffentlichungen von Bebauungsplänen im Internet haben wir letzten Dienstag in einer Pressemitteilung aufgegriffen. Komischerweise sind plötzlich alle Bebauungspläne im Internet verfügbar. Wir meinen: Geht doch!
Bei den Anträgen wurde unter anderem eine längst überfällige Änderung der Bauvorhaben am Schul- und Sportcampus Weimar West (Erhalt der Sporthalle an der Musäus-Schule) sowie ein Antrag zur Aufgabenerhebung von der FDP behandelt. Beide wurden positiv beschieden bzw. übernommen. Ebenfalls beschlossen wurde die Standort- und Einzugsbereichsplanung für die Berufsschulen in Weimar sowie der Erschließungsvertrag für das Baugebiet am Schießhaus.
Ein großer Punkt waren mehrere Vorlagen des Verwaltung zum Bauhausmuseum, am wichtigsten sicher die Bestätigung des Bebauungsplanes. Wir haben die Vorlagen nicht abgelehnt. Allerdings gab es kritische Stimmen in der Fraktion, zum Umgang der Verwaltung mit der Bürger_innenbeteiligung, die Bebauungspläne dieser Form ermöglichen.
Nicht zustimmen konnten wir in der Frage Restabfallbehandlungskosten. Die Zusammenarbeit mit der Müllverbrennungsanlage in Erfurt war von Anfang an intransparent und was wir vom Vertrag wissen, scheint dafür zu sorgen, dass Müllvermeidung eher bestraft denn belohnt wird. Erfurt wollte für die Jahre 2006 bis 2012 zunächst 1,2 Mio. weitere Euro von Weimar haben. Nach Schlichtung durch das Landesverwaltungsamt hat die Stadtverwaltung rund 700.000 EUR akzeptiert, um Verhandlungen zu weiteren 115.000 EUR ging die Drucksache. Als Begründung wurde angegeben, der Weimarer Müll sei nicht ausreichend oder der Sperrmüll sei von minderer Qualität als derjenige aus Erfurt. Die grüne Fraktion war beim Abschluss des Vertrages 2002, übrigens so eher schlecht verhandelt vom jetzigen Oberbürgermeister, als einzige dagegen. Die Vorlage der Verwaltung erschloss sich uns auch hier nicht.
Ebenso hatten wir Probleme mit dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss 'Hinter der Badestube', direkt bei unserer Geschäftsstelle. Auch wenn die SPD einen sinnvollen Änderungsantrag zu Photovoltaikanlagen auf Dächern einbrachte, die in der Vorlage der Verwaltung ausgeschlossen werden, reichte uns dies noch nicht aus. Ein Bürger hatte unseren Änderungsantrag zur Garagenfreiheit in dem Gebiet noch einmal als Stellungnahme eingebracht und wurde von der Verwaltung ebenso abgebügelt wie wir. Wir wollten, das die unterste Etagen eben nicht durch Garagentore verbaut wird. Eine Mehrheit des Stadtrates sah das anders. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Stadtentwicklung!
Der viel diskutierte Antrag zur Ausgabe des Sozialtickets – welcher u.a. auch von uns eingereicht wurde – wurde gemeinschaftlich zurückgezogen, da von der Stadtspitze die Aussage kam, dass Anfang der auf die Sitzung folgenden Woche mit der Ausgabe begonnen werden konnte. Dies hat sich dann leider noch etwas länger hinausgezögert und ist für uns wieder nur ein Beispiel dafür, wie sehr der OB Schach mit dem derzeitigen Stadtrat spielt. Das sollte sich ändern.
Der Antrag zur Verlegung der Bundesstraße 7 auf die A4 – schon vorab heftig diskutiert – geht erst noch einmal in die Ausschüsse, bevor er dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung (übrigens am 12.03.) zur Entscheidung vorgelegt wird.
Wenn ihr zu bestimmten Punkten noch mehr Infos wollt, meldet euch bei uns, wir geben sie gerne weiter.
Für die Fraktion,
Katharina Spiel
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