GRÜNE stellen Weichen in der Sozialpolitik

Am Freitag, dem 16. November 2012, beginnt in Hannover die 34. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Schwerpunktthemen des dreitägigen Parteitags sind die grüne Sozial- und Europapolitik, die Beschlussfassung über einen Mitgliederentscheid zu Inhalten für die Bundestagswahl 2013 und die Neuwahl des Bundesvorstands, des Parteirats und der Antragskommission.
Für den Weimarer Kreisverband ist Andreas Leps als Delegierter vor Ort. Die Landtagsabgeordneten
Astrid Rothe-Beinlich und Carsten Meyer, beide Mitglieder des Weimarer Kreisverbandes werden ebenso in Hannover sein.
"Ich freue mich auf spannende, interessante Debatten und anstehende Richtungsentscheidungen",
kommentiert der Weimarer Delegierte Andreas Leps. "Bei dem Programm - u.a. am Samstag vom Beginn um 8.30 Uhr mit der Sozialpolitik bis 23 Uhr nach den Wahlen - wird es anstrengend aber auch anregend werden, der Erfahrungsaustausch ist der wichtigste Nebeneffekt."
Astrid Rothe-Beinlich wird sich wieder als Mitglied im Bundesvorstand und als Frauenpolitische Sprecherin bewerben.
"Fakt ist: In unserem Land geht es nicht gerecht zu. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Das wollen wir ändern, uns geht es um mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Besonders wichtig sind mir die eigenständige Existenzsicherung von Frauen, die Anhebung der Regelsätze des ALG II und die bestmögliche Absicherung sowie Teilhabechancen für alle Kinder", führt Rothe-Beinlich aus, die maßgeblich an der Erarbeitung des Leitantrages beteiligt war.
Das grüne Sofortprogramm für mehr Gerechtigkeit, so der Antrag, beinhaltet zudem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro, die Bürgerversicherung als eine für alle für Gesundheit und Pflege, mehr Geld für gute Ganztagsschulen und frühkindliche Bildung, auch mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik und ein Entgeltgleichheitsgesetz.


Sämtliche Anträge zur BDK finden sich hier:
http://www.gruene.de/partei/bdk-in-hannover/antraege-und-tagesordnung.html
Am Samstag stehen nach der Sozialdebatte die Wahlen zum Bundesvorstand und zum Parteirat
auf der Tagesordnung. Alle Bewerbungen finden Sie hier:
http://www.gruene.de/partei/bdk-in-hannover/bdk-hannover-bewerbungen.html