Den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen

Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan stellen Bündnis 90/DIE
GRÜNEN, Die Linke, Neue Linke und SPD in Weimar folgendes fest:

Die katastrophalen Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima zeigen, dass nach den beiden Reaktorkatastrophen des letzten Jahrhunderts – 1979 im US-AKW Three-Miles-Island in Harrisburgh und 1986 im sowjetischen AKW in Tschernobyl – auch im 21. Jahrhundert niemand von einem dauerhaft sicheren Betrieb von Atomkraftwerken ausgehen kann. Die Gefahr eines Super-GAU in Folge einer Kernschmelze ist eine ganz konkrete und im Alltagsbetrieb von Atomkraftwerken real mögliche Gefahr.

 

Das gilt auch für Deutschland. Der atomare Krisenfall in Fukushima wurde zwar durch einen in Deutschland unwahrscheinlichen Tsunami ausgelöst, der erste technische Fehler war jedoch der Ausfall der Stromversorgung und das Versagen der Notstromversorgung. Schon der Ausfall der Notstromversorgung im schwedischen AKW Forsmark im Jahr 2006 zeigt: es handelt sich um ein generelles Gefahrenpotential, das durch die unterschiedlichsten Ereignisse ausgelöst werden kann. Das Erdbeben in Japan könnte in Deutschland ein Flugzeugabsturz sein. Vor allem die alten deutschen Atomkraftwerke sind gegen Flugzeugabstürze nicht
gesichert. Zudem können nicht nur Großschadenereignisse die Stromversorgung eines AKW gefährden.

 

Die Bedrohung durch Atomkraft geht nicht von der geringen Wahrscheinlichkeit des Unfalls sondern von der unermesslichen Schadenshöhe aus. Die Evakuierung einer 50 km Zone um das deutsche AKW Biblis würde zum Beispiel 4,3 Millionen Menschen betreffen – 5% der deutschen Bevölkerung verlieren durch einen Unfall ihre Heimat – diese Gefahr geht von keiner anderen Technologie und auch von keiner
Naturkatastrophe aus. Deshalb ist Atomkraft unverantwortlich.

 

Die von CDU/CSU und FDP beschlossenen Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahren sind rechtswidrig und führen zu langfristigen massiven Gefährdungen der deutschen Bevölkerung. Die angebliche „Brücke" in ein nicht-atomares Zeitalter ist damit mehr als 25 Jahre lang und keine „Übergangstechnologie", wie der CDU-Bundesumweltminister behauptet. Sie wird weder für die Energiesicherheit noch für den Klimaschutz benötigt, sondern dient
einzig den Lobbyinteressen von vier deutschen Atomkonzernen.

 

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, unverzüglich:

1. das kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 (erarbeitet unter den
   Bundesumweltministern Trittin und Gabriel) in Kraft zu setzen, um den
   Stand von Wissenschaft und Technik zur Voraussetzung beim Betrieb
   deutscher Atomkraftwerke zu machen. Die Verweigerung ist unverantwortlich gegenüber der deutschen Bevölkerung.
2. die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze geschützten
   deutschen Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel endgültig vom Netz zu nehmen.
3. die ohne Beteiligung des Bundesrates und deshalb rechtswidrig beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke zurück zu nehmen. Ein kompletter Ausstieg Deutschland aus der Atomenergie ist bis zum Jahr 2017 möglich und nötig.
4. die unter der Rot-Grünen Bundesregierung eingeleitete Energiewende fortzusetzen und zu beschleunigen. Das Atomzeitalter und das Zeitalter billigen Öls sind vorbei. Die Zukunft wird bestimmt von erneuerbaren Energien. Um das zu ermöglichen braucht Deutschland:

• Investitionen in die Energieeinsparung und Energieeffizienz, um die Energieproduktivität um jährlich 3 % zu steigern und Energie im Jahr 2020 doppelt so effizient zu nutzen wie 1990.
• Die Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks – insbesondere der Kraft - Wärme-Koppelung – als Brückentechnologie.
• Investitionen in erneuerbare Energien, um bis 2020 mindestens 40 Prozent erneuerbare Energien im Stromsektor und 20 Prozent im Wärmesektor zu erreichen.
• Ausbau der Elektromobilität und kraftstoffsparender Antriebstechniken im privaten und öffentlichen Verkehr.

Aktionstag am 26.04.2011 – 25.Jahrestag der Reaktorkatastrophe von
Tschernobyl

Das Atomzeitalter begann für die Weltöffentlichkeit am 6. August 1945
mit dem Atombombenabwurf über Hiroshima, bei dem 200.000 Menschen
starben. Verglichen mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl war die
freigesetzte Radioaktivität jedoch gering. Je nach Quelle wurde in
Tschernobyl die 200 bis 400 fache Radioaktivät von Hiroshima
freigesetzt. Die Sperrzone, die offiziell nicht betreten werden darf ist
heute 4.300 km² groß – das entspricht einem Viertel der Fläche Thüringens.

 

In Fukushima sind vier Atomreaktoren nicht unter Kontrolle. Der
Betreiber Tepco erwartet erst im Herbst 2011 das Ende der Notmaßnahmen –
erst dann wird erwartet, dass die Wahrscheinlichkeit der Freisetzung
großer Mengen Radioaktivität deutlich herabgesetzt ist.

 

Bis dahin müssen wir mit einer Katastrophe rechnen, bei der das
Vierfache der Radioaktivität von Tschernobyl freigesetzt werden könnte.
Denn wenn nur einer der Reaktoren außer Kontrolle gerät, wird es in
Japan nicht genügend Menschen geben, die ihr Leben dafür opfern die drei anderen Reaktoren zu sichern.

 

Am 11. März 2011 ist das Atomzeitalter zu Ende gegangen. So historisch
dieser Einschnitt auch ist, keiner wird stolz sein, dabei gewesen zu
sein. Zwei schreckliche Katastrophen haben in Japan zugleich den Anfang
und das Ende dieser vom Menschen entfesselten, aber nie beherrschten
Technologie markiert.

 

Forderungen für Weimar

Auch auf kommunaler Ebene muss gehandelt werden um so schnell wie
möglich aus der Atomenergie auszusteigen. Auch wenn es in Thüringen kein
AKW gibt – Grafenrheinfeld ist nur 120 km entfernt. Heute stammen noch
ca. 10% des Weimarer Stroms aus Atomkraftwerken. Wir fordern deshalb:

1. Die Versorgung der öffentlichen Einrichtungen der Stadt Weimar durch Ökostrom, um allen BürgerInnen und Unternehmen in Weimar ein Beispiel zu geben.
2. Die Stadtwerke Weimar sollen die 10% Atomstrom bis 31.12.2012 durch Strom aus erneuerbaren Quellen ersetzen.
3. Die Stadtwerke Weimar sollen ein Konzept erarbeiten und umsetzen, mit dem bis 2015 50% des Stroms in Weimar aus erneuerbaren Quellen  stammen.
4. Die zügige Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Weimar

 

Weimar, 26.04.2011

Sven Steinbrück
SPD

Hubert Krüger
Neue Linke

Jan Tampe,
Die Linke

Stefanie Dolling & Sebastian Pfütze,
Bündnis 90/DIE GRÜNEN