23.06.2011: BündnisGrüner Landesparteirat bestätigt Zweifel der Weimarer: Keine pauschale Zustimmung zum Atom-Ausstieg a la Merkel

Am gestrigen Mittwoch hat der Landesparteirat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Thüringen, der in Gera tagte, ausführlich über einen Antrag des KV Weimar diskutiert.  
Im Ergebnis der Diskussion wurde ein Antrag beschlossen, der die Inhalte des Antrages des Weimarer Kreisverbandes vollumfänglich bestätigte. Demzufolge fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

• Die sofortige Abschaltung der sieben ältesten AKWs und des Pannenreaktors Krümmel
• Die verbindliche, schrittweise Abschaltung der übrigen Anlagen mit festen Jahreszahlen
• statt Strommengen gemäß dem Länderratsbeschluss bis spätestens 2017 (innerhalb der nächsten Legislaturperiode)
• Den Verzicht auf eine Revisionsklausel. Bloße Absichtserklärungen reichen nicht aus und sind schnell überholt. Wir wollen einen Konsens für ein Wiedereinstiegsverbot analog zu Österreich mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Grundgesetz
• Die endgültige Aufgabe des ungeeigneten Endlagerstandortes Gorleben. Gemäß dem Parteitagsbeschluss wollen wir eine neue Endlagersuche mit höchstmöglicher Transparenz und Bürgerbeteiligung nach den Kriterien des AK End. Von dieser neuen Suche darf sich kein Bundesland im Vorfeld ausnehmen.
• Keinen Abbau von Verbände- und Bürgerbeteiligung im Planungsrecht und bei Genehmigungsverfahren. Im Gegenteil transparente und zügige Planung des Ausbaus der Netze und der Erneuerbaren Energien mit tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und Prüfung von Alternativen (etwa Erdkabel, Standortwahl EE)
• Eine ambitionierte und gleichzeitig realistische Anhebung der Ausbauziele im EEG. Keine massive Kürzung bei Onshorewindanlagen, Photovoltaik oder nachhaltigen Biogasanlagen.
• Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss primär dezentral und in Bürgerhand statt durch die Stromkonzerne erfolgen.

Einzig der Weg dorthin wurde abgeschwächt. „Es ist beschlossen worden, dass die grüne Bundestagsfraktion sich bei den Gesetzesvorhaben zum Atomausstieg in Verhandlungen für obige Änderungen einsetzen soll. Die Weimarer Bündnisgrünen dagegen hatten gefordert, dass die grünen Bundestagsabgeordneten den Gesetzesvorlagen nur dann zustimmen sollen, wenn oben genannte Faktoren erfüllt sind. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sollte mit Nein oder qualifizierter Enthaltung gestimmt werden“, erläutert Stefanie Dolling die Entscheidung des Kleinen Thüringer Parteitags.

„Auch wenn der Antrag weniger deutlich wurde, so bleiben unsere Forderungen, z.B. nach einem schnellen und zügigen Ausstieg bis 2017 bestehen. Wir freuen uns daher über das Abstimmungsergebnis auf dem Landesparteirat“.