Rede, Stadtratssitzung, 30.10.2019 von Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Drucksache 2019/364/V Erschließungsvertrag über die Erschließung des Baugebietes "Eduard-Rosenthal-Straße" B INST 07 Ä1 und E sowie B INST 07 Ä2 "Teilbereich Eduard-Rosenthal-Straße"

04.11.19 –

Rede, Stadtratssitzung, 30.10.2019

von Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Drucksache 2019/364/V Erschließungsvertrag über die Erschließung des Baugebietes "Eduard-Rosenthal-Straße" B INST 07 Ä1 und E sowie B INST 07 Ä2 "Teilbereich Eduard-Rosenthal-Straße"

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich rede nun in der Sache zum Bauvorhaben Rosenthalstraße sowohl zum Bebauungsplan als auch zum Erschließungsvertrag.

Eine solche Fläche, wie die, über die wir heute zu befinden haben, kann eine Stadt nur alle paar Jahre beplanen. Denn was dort entsteht, soll viele Jahrzehnte andauern. Wir müssen uns also als Stadt gut überlegen, was wir auf dieser Fläche wollen. Denn, um bei der Metapher des Oberbürgermeisters mit der Schatztruhe zu bleiben, es ist nicht alles Gold, was glänzt. Dieses Bauvorhaben ist alles andere als zukunftsgewandt. Es sind keine Angaben zu Flächenversiegelung zu finden, Fassadenbegrünung wird es wohl nicht geben, Klimaschutz ist im Bebauungsplan vollkommen unzureichend berücksichtigt (es sind lediglich 5 Zeilen, die sich ausschließlich mit Luftreinhaltung beschäftigen), das Mobilitätskonzept war ein Witz, man kann es leider nicht anders sagen. Auch Fragen wie Energieversorgung und Verschattung wurden nicht berücksichtigt. Desweiteren sind hohe Mietpreise zu erwarten, die nicht den wirklich bestehenden Bedarf auf dem Weimarer Wohnungsmarkt treffen. Ich bin froh, dass im Erschließungsvertrag nach Beauftragung durch den Bau- und Umweltausschuss noch einmal nachgebessert werden konnte. Das zeigt: wir als Stadt können und müssen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und in Verhandlungen mit Investor*innen selbstbewusst und ambitioniert auftreten. Klimaschutz dabei stärker zu berücksichtigen ist nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern auch dringend notwendig. Der uns vorliegende neue Bebauungsplan ist zwar besser als der alte, aber im Sinne der Stadt müssen wir hier in Zukunft mehr rausholen. Bitte, Herr Oberbürgermeister, nehmen Sie diese Anliegen mit in zukünftige Verhandlungen und setzen Sie sich im Kontext dieses Bauvorhabens auch für eine bessere Taktung der Linie 3 ein, um auch die Wohngebiete in Tiefurt sowie die Ro80 und die Ro70 auch am Wochenende besser anzubinden.