02.02.23 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 02.02.2023

Seit über einem Jahr wird das Bürgerbegehren Radentscheid durch die Stadtratsmanege gezogen. „Der geringschätzige Umgang der konservativen Fraktionen mit den Akteurinnen und Akteuren des Radentscheids ist absolut unwürdig. Das zeigt sich erneut an den beiden Anträgen zum Radentscheid: Es war unter den demokratischen Fraktionen vereinbart worden, die Dringlichkeit beider Anträge gegenseitig zu bestätigen, Das wurde kurzfristig aufgekündigt. Wir fordern daher die konservativen Fraktionen auf, zu einem verlässlichen Umgang zurückzukehren,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Leps.

„Daher rufe ich Ihnen zu: Spielen Sie nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern, sondern seien sie ehrlich: Wenn sie die Mobilitätswende nicht wollen, dann sagen Sie das doch endlich direkt. - Denn das“, so Leps,“ist doch der wahre Grund für die Ablehnung des Radentscheides durch CDU und Weimarwerk-FDP!"   

Stadtverwaltung und Stadtrat haben die gesetzlichen Fristen eines Bürgerbegehrens längst hinter sich gelassen. „Es ist notwendig, endlich Klarheit zu schaffen - Für die Stadtverwaltung, zum Sparen der ganzen Arbeit und der 150.000 Euro für die Abstimmung, und zur Wertschätzung ihrer Arbeit an dem gemeinsamen Papier mit dem Radentscheid. Auch der Oberbürgermeister ist gefragt, klar Stellung zu beziehen.“

„Letztlich wird auch in Weimar die Verkehrswende kommen. Diese allerdings auch aktiv gestalten zu wollen, ist für uns der Anspruch an Politik und Verwaltung. Der Radentscheid liefert einen wichtigen Impuls. Wir unterstützen den Radentscheid von Beginn an und setzen uns vehement für eine Abstimmung in der März-Sitzung des Stadtrats ein. Die Verkehrswende ist ein Herzstück einer zukunftsfähigen Gestaltung Weimars“, konstatiert Leps abschließend.