LINKE und SPD stellen sich bewusst gegen MieterinteressenPressemitteilung der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar

09.07.15 –

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar

Der im Stadtrat gefasste Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen der Westumfahrung und der Lützendorfer Strasse in Weimar-Nord geht am absehbaren Bedarf gerade der MieterInnen in Weimar völlig vorbei.

Das Gelände gehört der LEG, einer landeseigenen Gesellschaft, die diese ehemals militärische Liegenschaft kostenlos zur Entwicklung und Vermarktung übertragen bekommen hat. Beste Voraussetzungen also, um kosten- und flächensparend ein modernes Wohnbaugebiet für die Stadt zu bekommen. Außerdem liegt das Gelände stadtnah. Um einen Vergleich zu machen: Es ist vom Bahnhof etwa soweit entfernt wie das ebenfalls in Planung befindliche Wohnbaugebiet an der Paul-Klee-Strasse auf der Sackpfeife. Aber während dort ganz selbstverständlich eine verdichtete Bauweise in 3- und 4-geschossigen Häuser erfolgt, will die LEG lieber die besser verdienenden Eigenheimbauer bedienen.

Welche neuen Wohnungen braucht die Stadt?

Wohnbedürfnisse sind vielfältig, aber zunächst kann unterschieden werden in Einfamilienhäuser als Einzel-, Doppel- oder Reihenhaus. Dafür ist auch nach unseren Vorstellungen 50% der noch zu bebauenden Fläche im neuen Baugebiet vorgesehen. Weiterhin natürlich Mietwohnungen, die sich fast immer in Mehrgeschossigen Häuser befinden, weil diese billiger sind als Einzelhäuser und auch mehr Menschen auf der gleichen Fläche wohnen können. Auch Eigentumswohnungen zählen dazu und hierfür wollen wir ebenso 50% der Bodenfläche reservieren.
Nun können Wohnbedürfnisse aber nicht nur nach dem Geldbeutel, sondern auch nach dem Wohnflächenbedarf unterschieden werden. Familien brauchen natürlich mehr Fläche als Singles oder Alleinerziehende.

Für wen müssen wir nun Wohnungen bauen?

Die Verwaltung argumentiert mit einem Gutachten im Auftrag des Grundbesitzers, dass es aktuell eine Nachfrage nach Einfamilienhäusern gibt und deshalb etwa 2/3 des Gebietes dafür genutzt werden sollen. Aber die Stadt ist verpflichtet, gerade für die schlechter verdienenden Bevölkerungsgruppen zu planen und diese brauchen Mietwohnungen und kein Eigentum. Und noch etwas wichtiges kommt hinzu: Gemäß der neuesten Prognosen wird die Einwohnerzahl für Weimar bis 2030 kaum noch steigen (um etwa 1000 Personen). Trotzdem müssen wir mit weiterem Wohnungsbedarf rechnen und zwar, weil die Nachfrage nach kleinen Wohnungen steigt. Dies liegt daran, dass in dem genannten Zeitraum die Zahl der 19-64-jährigen Einwohner in Weimar etwa um 10% sinken wird, während die Zahl der 65-79-jährigen um 25% steigt und die der Menschen über 80 Jahre sogar um mehr als 50%. Und diese Menschen brauchen kleine Wohnungen, barrierefrei und bezahlbar, also fast immer in Geschosswohnungen.

Während die Stadt Weimar für Einfamilienhäuser in ihrem Flächennutzungsplan noch viele Flächen (Schöndorf, Gaberndorf, Tröbsdorf, Legefeld, Schießhaus, Merketal) vorhält bzw. in Planung hat, gibt es für innenstadtnahe Geschosswohnungen kaum noch größere Flächen.
Noch eine bemerkenswerte Tatsache: In vielen schönen Konzepten fordert die Stadt Weimar ein flächensparendes und ökologisches Bauen. An der Sackpfeife entstehen so auf etwa 2 Hektar Fläche über 100 Wohneinheiten, die bereits jetzt auf eine starke Nachfrage treffen. An der Lützendorfer Strasse solle fast 9 Hektar für lediglich etwa 220 Wohneinheiten verplant werden. Während also die stadteigene Wohnstätte etwa 100 Wohnungen auf einem Hektar baut, bedient die landeseigene LEG auf einem Hektar etwa 25 Nachfrager, vor allem für Eigentumserwerb.

Fazit: Die Mehrheit des Stadtrates plant für die falsche Zielgruppe der besser verdienenden Eigentümer und vernachlässigt die Bedürfnisse der MieterInnen und vor allem auch der älteren Menschen in Weimar.
So werden die wachsenden Probleme bei der Versorgung mit 1-3-Zimmer Wohnungen, mit besonderen Wohnformen wie Baugruppen, betreutem Wohnen etc. jedenfalls nicht gedeckt.

Für die Fraktion: Carsten Meyer

V.i.S.d.P. Benjamin Fröhlich