Zum Zensus, zu LKW-Fahrverboten, zum Bauhausmuseum oder zu einem Nachtragshaushalt Pressemitteilung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Weimar16. September 2013

16.09.13 –

3 Anfragen und 4 Anträge hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN neu in den Weimarer Stadtrat eingebracht.
Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Spiel und Andreas Leps erläutern die Anfragen und Anträge wie folgt:

Die erste Anfrage befasst sich mit der Anerkennung der Ergebnisse des Zensus. Demzufolge hätte Weimar deutlich weniger EinwohnerInnen als im Einwohnermeldeamt registriert. Dies hätte vor allem finanzielle Folgen, es gibt weniger Landeszuschüsse. Viele Kommunen hatten daraufhin angekündigt, die Ergebnisse anfechten zu wollen. Wird Weimar dies tun, oder ähnlich Bad Sulza, die Ergebnisse anerkennen - mit welchen Folgen. [lesen]

Die 2. Anfrage betrifft die Prüfung von LKW-Fahrverboten. Laut Pressemeldung wollte die Stadtverwaltund LKW-Fahrverbot für die Ortslage Taubach prüfen, was sind die wesentlichen Ergebnisse. Ebenso will die grüne Fraktion wissen, ob eine mehrfach vorgebrachte Anregung der Fraktion, ein LKW-Nachtfahrverbot, z.B. in der Jenaer Straße geprüft wurde und welche weiteren Möglichkeiten zu LKW-Fahrverboten bestehen. Allerdings ist die Stadtverwaltung der Ansicht, diese Fragen nicht beantworten zu müssen, da angeblich kein Befassungsrecht des Stadtrates bestünde. [lesen]

Mit einer 3. Anfrage wollen wir den Baumängeln in der Pestalozzi-Regelschule nachgehen. Als weitere Anfrage der grünen Fraktion steht auch der Stand der Dinge beim Fahrradweg nach Taubach auf der Tagesordnung, diese war bei der letzten Sitzung übrig geblieben. [lesen]

Mit einem Antrag will die grüne Fraktion den Oberbürgermeister beauftragen, sich für den Erhalt einer Service-Stelle des Finanzamtes in Weimar einzusetzen. Das Finanzministerium will diese, in der Jenaer Strasse 2 ansässig, schließen. "Wir Grünen könnten uns, ähnlich der Verbraucherberatung, eine Beratungsstelle in städtischen Räumen vorstellen, um die Wege der Bürgerinnen und Bürger kurz zu halten, z.B. ein-zweimal in der Woche," sagt Katharina Spiel. Auch hier ist die Verwaltung der Ansicht, das sei kein Befassungsrecht des Stadtrates. [lesen]

Angesichts der aktuellen Finanzproblematik haben sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu entschlossen, einen Nachtrags-Haushalt einzufordern. Es droht trotz Haushaltssperre ein nicht unwesentliches Loch in der städtischen Kasse. es ist dies der erste gemeinsame Antrag der beiden Fraktionen in der laufenden Legislatur. [lesen]

Schließlich will die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zwei aktuell vorgelegte Bebauungsplänen verbessern. Für das Gebiet "Hinter der Badestube" sollen keine Garagen, Carports oder sonstige PKW-Stellflächen im Erdgeschoss genehmigungsfähig sein. [lesen]

Für den Plan zum Bauhausmuseum fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Ermöglichung einer Durchwegung zwischen Parkkante und künftigem Bauhausmuseum. "Nach Aussage der Planer ist dies prinzipiell möglich. Wir halten das für Rollstühle, Kinderwagen, Radfahrer und Fußgänger auch für nötig", erklärt Andreas Leps abschließend. "Wir können nicht allen den Weg durch den Park oder um das Museum herum zumuten." [lesenuserspace/TH/kv_weimar/Dokumente/Fraktion/SRS_2013-09-03_AEA_DS_120_2013_Bebauung_Hinter_der_Badestube.pdf]

Auch wird der grüne Antrag zur Erarbeitung eines Fahrradabstellkonzeptes auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen.

V.i.S.d.P.: Andreas Leps