Radentscheid, Mängelmelder, Bürgerbefragungen und Abkühlungsräume

30.01.23 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 30.01.2023

Auch zur kommenden Stadtratssitzung stehen wieder Anfragen und Anträge der grünen Ratsfraktion auf der Tagesordnung.

Einen dringlichen Antrag reichten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und SPD ein. „Entgegen der Verlautbarungen im Vorfeld hat der OB die Vorlage zum Radentscheid leider nicht erneut auf die Tagesordnung genommen“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Andreas Leps überrascht. „Dafür reichten CDU und weimarwerk-FDP einen Antrag ein, der das gemeinsame Papier von Radentscheid und Stadtverwaltung völlig in Frage stellt. Wir stehen für die Umsetzung der Ziele des Bürgerbegehrens 'Radentscheid Weimar'.“

Eine Anfrage der GRÜNEN widmet sich dem kürzlich angekündigten städtischen Mängelmelder. Dazu Stadträtin und Ortsteilbürgermeisterin Ines Bolle: „Bürgerinnen und Bürger wirken mit in ihrer Stadt. Das gemeinsame Gestalten braucht Gelegenheiten und klar kommunizierte Anlaufstellen in den Ämtern. Seit einiger Zeit gibt es Bemühungen der Stadtverwaltung, ein modernes Anliegenmanagement - Gut so! Nun soll auch ein Mängelmelder online gehen. Uns interessiert, welche Software die Stadt Weimar eingesetzt hat und wie die Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Stadtverwaltung bzw. verwaltungsintern dann praktisch ablaufen wird.“ Bolle wünscht sich „eine Beta-Phase vor der endgültigen Freischaltung, wo die Bürgerinnen und Bürger noch aktiv an der Finalisierung mitarbeiten können.“

Weiterhin behandelt wird u.a. ein grüner Antrag auf schnell umsetzbare Maßnahmen zum Hitzeschutz bei wenig Kosten, nämlich kühle Räume in der Stadt öffentlich zugänglich zu machen - und eine Anfrage der grünen Fraktion, wie die „Satzung über eine regelmäßige Bürgerbefragung in der Stadt Weimar" in den letzten Jahren und aktuell umgesetzt wird.