Mietpreisbremse für Weimar richtig - aber keine Lösung für Wohnungsknappheit

OB Wolf hätte längst handeln müssenPressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

09.08.13 –

OB Wolf hätte längst handeln müssen

Weimars GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt eine Mietpreisbremse für Weimar.
"Es ist richtig und vernünftig, dies für Weimar zu fordern; wir unterstützen das sehr," erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Spiel und Andreas Leps unisono. "Wir beobachten in den letzten zwei-drei Jahren immense Steigerungen in den Mietpreisen bei Neuvermietungen. Angesichts dessen, dass sich in den Wohnungen meist nichts verbessert, sind diese Steigerungen nicht zu rechtfertigen." Einzig und allein das knappe Angebot am Markt bietet die Möglichkeit von Mieterhöhungen.

Allerdings ist es es völlig fehl am Platz, daß sich Weimars Oberbürgermeister zurücklehnt und mit dem Finger auf die Landesregierung zeigt: "Herr Wolf ist seit 2000 als Beigeordneter, seit 2006 als Oberbürgermeister in der Verantwortung für die Stadtplanung. Er und nur er im Zusammenspiel mit dem zuständigen Amt hätten um die kommende Welle der Wohnungsknappheit wissen können," erläutert Andreas Leps. Um 2003 kippte der Markt in Weimar: Der Leerstand nahm Jahr für Jahr signifikant ab. "Jedoch hat es die Stadtverwaltung sträflich vernachlässigt, hier steuernd einzuwirken. Weder wurde ein qualifizierter Mietspiegel erarbeitet, noch wurden hinreichende Baulandflächen entwickelt und/oder ausgewiesen. Auch die Wohnstätte hätte dazu ermutigt werden müssen, mehr Wohnungsneubau zu wagen." Diese Defizite wurden besonders deutlich in der Antwort der Stadtverwaltung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ende 2011/Anfang 2012, die das Thema in die öffentliche Wahrnehmung brachte.

"Anderthalb Jahren nach der Großen Anfrage warten wir immer noch auf die Umsetzung der Ankündigungen: Es tut sich viel zu wenig in der Stadtverwaltung, um die Wohnungsknappheit in der Kernstadt zu beeinflussen. Herr Wolf: Sorgen sie dafür, daß sich in der Stadtplanung etwas tut!", fordern Spiel und Leps für Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

V.i.S.d.P.: Andreas Leps