Koalition fordert: Stadt muss Gesamtentwicklung des Zeughofgeländes im Blick haben - Abstimmung mit weiteren potentiellen Nutzern notwendig - Kritik an einsilbiger Lesart des OBGemeinsame Pressemitteilung von weimarwerk bürgerbündnis e.V. - CDU - Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Weimar

16.09.16 –

Gemeinsame Pressemitteilung von weimarwerk bürgerbündnis e.V. - CDU - Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Weimar

In die Mitte der Thüringer Sommerferien platzte die Nachricht zur Förderung der Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik. 3 Mill. Euro möchte der Bund (aus Steuergeldern) am Theaterplatz im ehemaligen Kulissenhaus investieren. Vielleicht ist ein solches Haus notwendig, vielleicht ist es der richtige Standort (gefunden in sogenannten Experten- und Bürgerkolloquien ohne echte Abstimmung)? Die geltende "Beschlusslage im Stadtrat" (herbeigeführt durch die Übernahme und Eilentscheidung des Oberbürgermeisters) hat mit der DS 048a/2016 der Koalition jedoch die Gesamtentwicklung des Zeughofgeländes in Gänze im Blick und zwar in Abstimmung mit weiteren potentiellen Nutzern, wie der Klassik-Stiftung oder der weimar GmbH/ Touristinformation und eben nicht allein die Errichtung eines weiteren Museums. Die Verwaltung war hier beauftragt, im Rahmen eines B-Planes die notwendigen Voraussetzungen zu Schaffen und alle Beteiligten ins Boot zu holen.

Leider wird der Stadtrat nun erneut vorgeführt und das in einer Art, die einem Skandal gleichkommt. In der schriftlichen Beantwortung unserer Anfrage zur Stadtratssitzung am Mittwoch heißt es nun, ausschließlich die Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik wird durch den Bund mit der benannten Summe gefördert. Eine Entwicklung des Quartiers wird damit ausgeschlossen. (Gern würden wir dies selbst dem Fördermittelbescheid entnehmen – allein, trotz mehrfacher Nachfrage, wird dies bis heute durch die Stadtspitze verwehrt.)
Und als wäre dies noch nicht genug an Ignoranz gegenüber der geltenden Beschlusslage, verweist die Stadtspitze darauf, dass mit der Antragsstellung und der dort dargestellten groben Rahmenplanung alle Voraussetzungen der DS 048 a/2016 erfüllt seien. Und die enthaltene Beauftragung zur Erstellung eines Bebauungsplanes für dieses wichtige Gebiet wird mal eben per Handstreich ohne Rücksprache ganz von der Vorlage gestrichen. So kann konstruktive Zusammenarbeit nicht funktionieren und wird in diesem Fall auch rechtlich zu würdigen sein.

Das Quartier Zeughof als "Filetstück" in Weimars Innenstadt bedarf einer zukunftsfähigen Entwicklungsplanung in harmonischer und gestalterischer Vernetzung mit der angrenzenden Kernstadt. Auch ein Haus der Weimarer Republik kann und darf kein Solitär sein, sondern muss sich in das vorhandene städtische Leben mit entsprechenden Kooperationen und Partnerschaften einfügen. Nur ein weiteres Museum braucht unsere Stadt nicht. Im Übrigen sind bisher weder Eigenanteil des städtischen Haushaltes geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zur zukünftigen Trägerschaft und Betreiberkosten.

All dies ist symptomatisch für das Vorgehen der Stadtspitze. Statt vorhandenes zu nutzen, werden stets neue Baustellen eröffnet. Bestes Beispiel: der geplante neue Probensaal für die Staatskapelle mit Investitionskosten in Höhe von 5 Mill. Euro. Auf der anderen Seite steht in direkter fußläufiger Nachbarschaft zum Theater die Weimarhalle mit Seminargebäude, die durchaus dauerhaft freie Kapazitäten als Übungs- und Proberaum bereitstellen kann. Eine entsprechende Überlegung und Prüfung wird nicht einmal in Erwägung gezogen.

Hier ist endlich ein Umdenken seitens der Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze erforderlich, städtische Ressourcen müssen genutzt werden, nicht jede neue Ideen muss und vor allem kann umgesetzt werden.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Dr. Peter Krause
Andreas Leps

für die Fraktionen