Initiativen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im nächsten Stadtrat

Pressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

04.02.13 –

Für den kommenden Stadtrat am 6. Februar hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wieder einige Anfragen eingebracht. Leider besteht für einen Großteil dessen kein Befassungsrecht im Stadtrat, sodass keine öffentliche Beantwortung dieser Fragen stattfindet.

Ein Fragenkatalog zum Waffenrecht bzw. zur Integration der Weimarer Daten in das nationale Waffenregister ist kein Befassungsrecht des Stadtrates. Wir wollten unter anderem wissen, wie viele Schusswaffen in Weimar bei wie vielen Besitzern registriert sind, wie viele davon Jäger oder Sportschützen sind und ob alle Daten schon im Nationalen Waffenregister, das seit dem 01.01. diesen Jahres in Betrieb ist, enthalten sind, schließlich auch, welche Kosten die Datenintegration verursachte.

Eine zweite Anfrage, für die teilweise kein Befassungsrecht besteht, behandelte den mobilen Blitzer der Stadt. Wir wollten wissen, wie oft und an welchen Schwerpunktstandorten der Blitzer 2010 und 2011 im Einsatz war. Beantwortet werden die Fragen nach dem personellen und finanziellen Aufwand zum Betreiben des Blitzers und den genauen Modalitäten der Ausleihe des Blitzers nach Apolda.

In einer dritten Anfrage, die beantwortet werden wird, geht es darum, wie die Stadtverwaltung mit Anfragen aus der Bürgerschaft umgeht. Gibt es immer eine Antwort, wenn ja wann, wie und von wem. Gibt es zum Beispiel eine zentrale Koordinierung der Beantwortung?

Mit einem Änderungsantrag nehmen wir Anregungen aus dem Bau- und Umweltausschuss auf und ändern unseren Antrag zur Verbesserung des ÖPNV-Systems. Unsere Anliegen – Prüfung der Verbesserung der Anbindung der dörflichen Ortsteile in den Abendstunden und Schaffung einer Nachtbuslinie sowie bessere Verknüpfung mit den Fahrtzeiten am Bahnhof - sollen im Rahmen der fälligen Fortschreibung des Nahverkehrsplanes berücksichtigt werden, die turnusgemäß 2013 erfolgen muss.

Schließlich widmen sich zwei Anträge der Neu- und Umbesetzung von Gremien. Damit wird die Neustrukturierung der Fraktion nach dem Ausscheiden von Petra Streit abgeschlossen. Wir freuen uns dabei sehr, dass, eine Zustimmung des Stadtrates vorbehalten, Dr. Hans-Joachim Heuzeroth, Stadtrat 2005 bis Anfang 2010, zurückkehrt und als Sachkundiger Bürger im Kulturausschuss mitwirken möchte.
 

V.i.S.d.P.: Andreas Leps