Stadtratskoalition: B-Plan ist Voraussetzung. Keine Folgekosten für die StadtGemeinsame Pressemitteilung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Weimarwerk im Stadtrat Weimar

23.08.16 –

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Weimarwerk im Stadtrat Weimar

Stadtratskoalition: B-Plan ist Voraussetzung. Keine Folgekosten für die Stadt

In den kommunalpolitischen Sommerferien wurde bekannt, dass der Bund die Errichtung eines Hauses der Demokratie mit 3 Mill. Euro fördern werde: am Theaterplatz im ehemaligen Kulissenhaus. Der Bund folgt einem Antrag der Stadt (Eilantrag des OB), dessen Grundlage wiederum die Drucksache 048a vom 16.03.2016 der Koalition ist.
Darin heißt es: "Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, das Projekt - den Bundesförderbedingungen entsprechend - in eine Entwicklungsplanung "Kernstadtentwicklung/ Zeughofgelände" einzubinden. Diese Planung wird zeitnah von der Stadtverwaltung erstellt, dieser Prozess ist bis Ende des Jahres abzuschließen. Die unterschiedlichen Interessen, Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten werden dabei ebenso berücksichtigt wie gewerbliche, touristische, museale Gesichtspunkte und Perspektiven für Bildung. Diese Planung muss so qualifiziert werden, dass daraus ohne weiteres ein - die Entwicklung der Kernstadt absichernder - Bebauungsplan Zeughofgelände erstellt werden kann. Die Entwicklungsplanung und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sind dem Stadtrat bis Ende 2016 zur Abstimmung vorzulegen. Besonders dringlich ist es, die städtischen Überlegungen zu einem "Haus der Weimarer Republik" mit dem von der Klassik Stiftung Weimar beabsichtigten Ausbau des Forschungs- und Bildungsangebots im Wittumspalais abzustimmen und den Bedarf nach Ausstellungsflächen zu beachten, um größtmöglichen Nutzen und Ausstrahlung zu sichern.

Die Koalition geht davon aus, dass diese DS vollständig gilt. Sie war ausdrücklich Beschlussgrundlage in drei Ausschüssen. Eine abweichende Verständigung gibt es nicht. Der Wunsch des OB, den B-Plan zu streichen, war nicht Beschlussgrundlage in drei Ausschüssen.

Die Fraktionsvorsitzenden Peter Krause, Andreas Leps und Wolfgang Hölzer erklären: "Wir wollen das ganze innerstädtische Quartier zwischen Theaterplatz, Böttchergasse und Geleitstraße entwickeln, nicht nur ein Museum bauen. Und das geht nur mit geordneter Beteiligung der Bürgerschaft und des Rates - und also mit einem Bebauungsplan." Im Übrigen sind bisher weder Eigenanteil des städtischen Haushaltes geklärt noch gibt es belastbare Aussagen zur zukünftigen Trägerschaft und Betreiberkosten. Und klar sollte sein, dass die Stadt Weimar bzw. der städtische Haushalt kein weiteres Museum institutionell fördern kann und wird. Eine Trägerschaft der Stadt ist angesichts der prekären Finanzsituation ausgeschlossen. Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Weimarwerk Bürgerbündnis kritisieren, dass der genaue Inhalt des Förderbescheides dem Stadtrat nach wie vor unbekannt ist.

Für die Fraktionen:
Dr. Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/ Die Grünen
Prof. Dr. Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.