Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich für die Fortführung des beitragsfreien Kindergartenjahres und des Sozialtickets einsetzen. Pressemitteilung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Weimar

18.10.13 –

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich für die Fortführung des beitragsfreien Kindergartenjahres und des Sozialtickets einsetzen. Deswegen hat die Fraktion den Stadtratsantrag der SPD auch geschlossen unterstützt.

Pressemitteilung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Weimar

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich für die Fortführung des beitragsfreien Kindergartenjahres und des Sozialtickets einsetzen. Deswegen hat die Fraktion den Stadtratsantrag der SPD auch geschlossen unterstützt.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Spiel und Andreas Leps:
"Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind die Erfinder des beitragsfreien Kindergartenjahres in seiner spezifischen Weimarer Ausprägung. Wir haben das Thema in den Stadtrat gebracht und die anderen Fraktionen davon überzeugt, nicht wie üblich das letzte Kindergartenjahr zu bezuschussen, sondern den Zuschuss im Anschluss an das damalige Landeserziehungsgeld zu setzen. Die Belegungszahlen der Kitas zeigen den Erfolg. Klar ist, die Beitragsfreiheit ist keine Sozialleistung. Die CDU ist mit dieser Unterstellung auf dem Holzweg. Es ist eine Maßnahme der Bildungs- und Familienförderung. Und damit auch ein weicher Standortfaktor, ein Punkt der Wirtschaftsförderung also.
Das Sozialticket ist dagegen eine sozialpolitische Maßnahme. Es dient dazu, Menschen mit schmalem Geldbeutel die Teilhabe an der Mobilität, damit am gesellschaftlichen Leben, zu erleichtern."

"Die Formulierung des Antrages durch die SPD war allerdings schwierig. Es gibt eine klare Trennung der Zielgruppen beider Maßnahmen. Beides unter soziale Maßnahme zu führen, ist nicht richtig. Ganz bedenklich wird es, wenn mit solchen Absichtserklärungen schon der Wahlkampf eingeläutet werden soll," kommentiert Katharina Spiel.

Bisher hatte die Stadt beide Maßnahmen in ihrem Haushaltsentwurf berücksichtigt und finanziert. Dies ist für das Jahr 2014 nicht der Fall. "Wir werden uns der Aufgabe stellen, rund 600 T€ für das Kitajahr und rund 120 T€ für das Sozialticket aus dem Haushalt durch Umschichtungen zu finanzieren. Das wird nicht einfach," erläutert Andreas Leps, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist, "und gelingt letztlich nur, wenn die Stadtratsfraktionen zu einem Miteinander bereit sind."


V.i.S.d.P.: Andreas Leps