Grüne Initiativen im Stadtrat vorm Jahresende

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 02.12.2022

Zur letzten Stadtratssitzung in 2022 reichte die GRÜNE Fraktion wieder mehrere Drucksachen ein.

Vor genau vier Jahren beschloss der Stadtrat, bei der Vergabe von städtischen Immobilien und Grundstücken künftig die Güte des Konzepts vor dem Preisgebot gelten zu lassen. Anton Brokow-Loga, Mitglied im Bau- und Umweltausschuss, erklärt die Anfrage: „Wir haben nun eine Zwischenbilanz angefragt. Uns interessiert, bei welchen Grundstücken oder Immobilien der Stadt der Grundsatzbeschluss bisher Anwendung fand und wo es begründete Ausnahmefälle gab. Wie handhaben städtische Eigenbetriebe den Beschluss „Konzept vor Preis“?? Ziel muss sein, dass städtische Flächen und Immobilien nur noch im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung veräußert oder vergeben werden.“

Mit der "Satzung über eine regelmäßige Bürgerbefragung in der Stadt Weimar" befasst sich eine weitere Anfrage. Stadträtin Ines Bolle dazu: „Beteiligung als eine Säule der Demokratie braucht viele Angebote, die Stadt Weimar hat sich hierfür mit dieser Satzung explizit verpflichtet. Wie wird diese Kultur gelebt und wie die Meinung der Bürger*innen durch die Stadtverwaltung in die Entscheidungsprozesse einbezogen? Gerade auch mit Blick  auf die Planung des Wohngebietes Merketal ist das ein wichtiges Instrument, um eine breite Akzeptanz des Vorhabens zu erreichen und eine tragfähige zukunftsweisende Entwicklung abzusichern.“ 

Die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen ist eine wichtige Maßnahme und wesentlicher Bestandteil des Radverkehrskonzeptes der Stadt. „Hier kann mit wenig Aufwand ein deutlich spürbarer Effekt zur Netzbildung für den Radverkehr erreicht werden. Auch der Radentscheid Weimar legt nahe, dass kleine, sofort umsetzbare Maßnahmen hohe Priorität haben sollten. Wir fragen nach, wie viele Einbahnstraßen in den letzten zwei Jahren für Radfahrende in Gegenrichtung freigegeben wurden und welche in Planung sind. Außerdem fragen wir nach Möglichkeiten, wie die Bürger*innen Empfehlungen einbringen können“, erläutert Brokow-Loga abschließend diese Drucksache.  

 

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Pressemitteilung Grüne Fraktion Weimar