24.02.23 –

Pressemitteilung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar, 24.02.2023

Ein Angriffskrieg mitten in Europa! Vor Kurzem noch ein unvorstellbares Szenario, heute aber bittere Realität. Russland hat vor genau einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt und bricht damit in dramatischer Weise das Völkerrecht und stürzt Millionen von Menschen ins Leid. Der Vorwand für diesen Krieg basiert auf Lügen und Desinformation. Kevin Schmidt, Kreisvorstand der Weimarer GRÜNEN, zum brutalen Verbrechen an den Menschen in der Ukraine: „Der russische Präsident Putin verursacht mit diesem Krieg unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine. Unter den vielen Tausenden verletzten und getöteten Zivilisten sind nach Angaben von UNICEF bisher fast 1000 Kinder. Unsere tiefen Gedanken sind heute bei den Opfern und den trauernden Hinterbliebenen. Dieser Krieg ist gleichzeitig ein Angriff auf alles, wofür wir in Deutschland stehen: Völkerrecht, Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Darüber hinaus gefährdet dieser eklatante Rechtsbruch die Grundfesten unserer internationalen, regelbasierten Ordnung in Europa wie in der Welt. Wir verurteilen den mörderischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste.“

„Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die Gewalt ausgesetzt sind, auf der Flucht sind oder Angst um ihre Angehörigen haben müssen. Wir stehen unverrückbar an der Seite der Menschen in der Ukraine und auch derjenigen in Russland, die sich trotz Gefahr für Demokratie und Frieden einsetzen.“

„Wir fordern die sofortige Rückkehr zu Frieden und Menschlichkeit in Europa. Es gibt eine tiefe Friedenssehnsucht in der Bevölkerung und in der Welt. Die Friedensverhandlungen dürfen jedoch nicht um den Preis der Unterwerfung der Ukraine unter Putins Interessen geführt werden. Russland muss seinen aggressiven und neo-imperialen Kurs verlassen. Nicht die Ukraine und die NATO haben Russland angegriffen, sondern Russland hat entgegen seiner Lügenpropaganda die Ukraine angegriffen.“