Dem Haushalt fehlen Vision und Zukunftsinvestitionen

08.02.24 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 08.02.2024

Im gestrigen Stadtrat wurde der Haushaltsentwurf 2024 diskutiert und verabschiedet.
Andreas Leps, bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender kommentiert den Entwurf folgendermaßen:

„Im Haushalt 2024 steht der Stadt dank kräftiger Zuflüsse von Bund und Land soviel Geld zur Verfügung wie lange nicht mehr. Das ist erfreulich. Und doch fehlt an zentralen Stellen Geld, beispielsweise bei Investitionen in Klimaschutz. Trotz üppiger Finanzausstattung verliert sich der Haushalt im Klein-Klein. Wir haben daher beantragt, wenigstens Gelder für neue Photovoltaik-Anlagen und für die wärmetechnische Umrüstung städtischer Gebäude einzuplanen. Auch für das Tierheim, das Frauenhaus, den Jugendclub Nordlicht oder Tasifan haben wir mehr Geld beantragt. Wir wollten Mittel einstellen für die Herstellung von Barrierefreiheit, für Radverkehr, für Bänke und Verschattung auf Spielplätzen. Wir bedauern, dass der Antrag keine Mehrheit gefunden hat und der Oberbürgermeister nicht den Mut hatte, diese wichtigen Positionen zu übernehmen.“

„Dem Haushalt fehlt es nicht nur an Vision. Erneut wird ein großer Teil der Maßnahmen aufgrund des Personalmangels nicht umgesetzt werden können. Der Oberbürgermeister hat es versäumt, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Stadtverwaltung Weimar als attraktive und konkurrenzfähige Arbeitgeberin aufzustellen. Das ist nicht nur eine enorme Belastung für die Beschäftigten der Stadtverwaltung, sondern auch ein Problem, wenn wichtige Projekte nicht umgesetzt werden. Dabei können wir uns ein Weiter-So gar nicht leisten. Zu viel gibt es zu tun, zu viel muss endlich angegangen werden, um Weimar zukunftssicher aufzustellen.“

„Die beantragte Absenkung der Gewerbesteuer konnte verhindert werden, das ist gut so. Steuersenkungen nutzen nur denen, denen es ohnehin gut geht. Die eine Million pro Jahr hätte im Haushalt gefehlt. Die Steuergeschenke von heute sind die Kürzungen von morgen: in der Kultur, im Sport, im Sozialbereich, beim Ehrenamt, bei den Schwächsten der Gesellschaft. Nur mithilfe der Steuern kann die Stadt gezielt investieren, die sog. weichen Standortfaktoren aufrechterhalten und unser Weimar so lebenswert halten.“