30.01.2020

Haushalt scheitert an mangelndem Entgegenkommen des OB

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 30.01.2020

In seiner Sitzung am Mittwochabend hat der Stadtrat den vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt. Auch die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte gegen den Entwurf. "Wir haben konstruktive Änderungsvorschläge gemacht und diese auch jeweils mit einer seriösen Deckung versehen", betont die Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt. "Jedoch wurden von unseren rund 40 Änderungen nur 10 Prozent vom OB übernommen. Herr Kleine war offenbar nicht um einen überfraktionellen Konsens bemüht und zeigte bedauerlicherweise kaum Gesprächs- und Kompromissbereitschaft."

Von anderen Fraktionen seien sämtliche Änderungsanträge in Höhe von mehreren hunderttausend Euro übernommen worden. "Das ist Ausdruck einer einseitigen Politik, die für Klimaschutz, Tierschutz und Soziokultur nur das Allernötigste aufzuwenden bereit ist", kritisiert Bohm-Eisenbrandt. "Dabei sind wesentlich höhere Investitionen in die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts, in Baumnachpflanzungen, in Stadtmobiliar und den Radverkehr zwingend notwendig. Stattdessen will der Oberbürgermeister fruchtbare Äcker mit neuen Gewerbeflächen versiegeln und städtisches Eigentum verkaufen. Das sind falsche Prioritäten!"

Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion steht weiteren Verhandlungen über den kommunalen Haushalt offen gegenüber. "Wir sind immer zu Gesprächen bereit", betont der Fraktionsvorsitzende Andreas Leps. In der Vergangenheit sei es gute Sitte gewesen, dass sich alle demokratisch gesinnten Parteien des Stadtrats am Ende im Haushalt wiederfinden. "Eine solche schulterzuckende Ignoranz für die Anliegen von immerhin fast 20 Prozent der Weimarerinnen und Weimarer, die Grün gewählt haben, macht mich allerdings sprachlos."

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