13.03.2011: Neuer Ökostrom-Tarif der Stadtwerke deutlicher Fortschritt, trotzdem nur ein Zwischenschritt

Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßen den neuen Öko-Strom-Tarif der Stadtwerke.
„Darauf haben wir zwei Jahre hingearbeitet“, kommentiert Stefanie Dolling,
Vorstandssprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Weimar. „Wir anerkennen den
deutlichen Fort-schritt, sehen den neuen Öko-Strom aber trotzdem nur als
Zwischenschritt an“.

Der alte sogenannte WeimarStrom Öko verdiente den Namen schon geraume Zeit
nicht mehr. Er wurde 2001, deutlich vor dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
eingeführt als ein Programm zur Förderung von Anlagen zur Erzeugung von
Strom aus Erneuerbaren Energien. Seit einigen Jahren, je besser das EEG
griff, war das Programm dringend reformierungsbedürftig.
Der neue WeimarStrom Öko, den die Stadtwerke ab 1. Mai anbieten, verdient
den Namen weit eher. Immerhin wird nun tatsächlich Ökostrom aus
Wasserkraftwerken angeboten. Aufgrund des immer noch bestehenden
Liefervertrages stammt dieser Strom aber ebenso wie jeder andere Strom, den
die Stadtwerke einkaufen, von e.on. E.on ist einer 4 großen Energiekonzerne
Deutschlands, und betreibt u.a. 10 Atomkraftwerke, 49 % der Weimarer
Stadtwerke gehören auch dem e.on-Konzern. Wahrscheinlich stammt der
angebotene Ökostrom aus längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken. Positiv
ist und bleibt, daß der Überschuß weiterhin zur Förderung von neuen Anlagen
verwendet werden soll. „Jedoch macht es Sinn, auch Maßnahmen zur Senkung des
Energieverbrauches aus dem Topf zu fördern,“ so Stefanie Dolling weiter.

„Der neue WeimarStrom Öko ist ein deutlicher Fortschritt, jedoch noch kein
Grund zum Jubel“, so die Einschätzung der Weimarer BündnisGRÜNEN.
Wesentliche Kritikpunkte am WeimarStrom der Stadtwerke bleiben auch im neuen
Angebot erhalten:

• Gleichen Strom für gleiches Geld gibt es immer noch nicht. Höherer Stromverbrauch wird weiterhin belohnt durch günstigere kWh-Preise. Stromsparen lohnt sich nicht. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern: Abschaffung der Rabattierung: Gleicher Preis für jede kWh.
• Es gibt weiterhin unerklärliche sog. individuelle Rabatte auf Stromfresser wie Tiefkühltruhen oder Wäschetrockner. Wo bleibt der Anreiz zum Stromsparen? Dagegen begrüßen Bündnis 90/DIE GRÜNEN den sozialen Ansatz bei Rabatten für Schwerbehinderung oder Arbeitslosigkeit. Jedoch muß bei Mitgliedschaft in einem Verein und bei Senioren differenziert werden, Gemeinnützigkeit und Bedürftigkeit müssen hier im Vordergrund stehen.

Schließlich, aber das haben die Stadtwerke bereits zugesagt, muß daran
gearbeitet werden, Stromlieferverträge so zu ändern oder neu abzuschließen,
daß der Ökostrom nicht aus alten Anlagen stammt, und damit letztlich nur
anders heißt. Nur neue Anlagen tragen dazu bei, daß u.a. die Abhängigkeit
von Kohle bzw. Öl und Gas als Energieträger sinkt.
„Atomkraftwerke sind im deutschen Energiemix sowieso seit Jahren unnötig,
Deutschland exportiert seit Jahren Strom. Atomkraftwerke gehören daher
abgeschaltet, die ältesten sofort, die nächsten in kurzer Frist. Die
aktuellen Ereignisse in Japan zeigen dies in aller Deutlichkeit auf. Unser
Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Opfer der Katastrophe in Japan,“ sagt
Stefanie Dolling daher.

Deswegen unterstützen Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Aufruf zur Mahnwache für den
Atomausstieg in Weimar am Montag, 14.03., 18 Uhr auf dem Weimarer Theaterplatz.
Weitere Mahnwachen sind derzeit auch für Erfurt, Jena und Meiningen geplant.

Andreas Leps, V.i.S.d.P