Neues Einkaufszentrum an der Damaschke-/Erfurter Straße: klammheimlich Baugenehmigung für 1700 m² neue Handelsflächen erteilt - unklar bleibt auch die Verkehrsfrage Rathauskurier, Ausgabe 12/2016, 18.06.2016Beitrag der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

09.06.16 –

Rathauskurier, Ausgabe 12/2016, 18.06.2016 - ACHTUNG, dieser Artikel wurde in dieser Fassung vom Oberbürgermeister nicht akzeptiert und zurückgewiesen -
Beitrag der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere Stadt Weimar hat eine funktionierende Innenstadt – man flaniert dort, es gibt Cafés und Läden und, abgesehen von der Schillerstraße 13-15, kaum Leerstand. Nun soll ein neues Einkaufszentrum an der Damaschke-/Erfurter Straße entstehen. Die Baugenehmigung für 1700 m² neue Handelsflächen ist erteilt, negativen Einfluß auf den Innenstadthandel verneint die Stadtspitze. Im aktuellen Einzelhandelskonzept ist das Gebiet gar nicht vorgesehen. Eine Beteiligung des Rates, der Nachbarschaft oder gar der Bürgerschaft fand nicht statt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zweifelt, dass das vor Monaten gewährte Baurecht vor Gericht bestehen würde. Unklar bleibt auch die Verkehrsfrage - über den Bahnübergang an der Erfurter Straße, die Wallendorfer oder die Paul-Schneider-Straße? Auf unseren Druck hin wird das Verkehrsgutachten nun im nächsten Bauausschuss vorgestellt. Die klammheimlich erteilte Baugenehmigung an der Damaschkestraße reiht sich ein in eine Reihe von fragwürdigen Vorgängen. Erinnert sei nur an den Rechtsstreit um das ehem. "Art Hotel" oder Nutzungsänderungen für die "Spowa". Gerade in der Stadtentwicklung herrschen Beratungsresistenz, Eigenmächtigkeit und Willkür im Rathaus. Kontrolle durch den Stadtrat jedenfalls wird behindert und aktiv verhindert.

Für die Fraktion: Jan Kreyßig/Andreas Leps