Anfrage: Auswirkungen der Ablehnung der Drucksache zum Radentscheid

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 16.11.2022

27.10.22 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 16.11.2022

In der Sitzung des Stadtrates am 21. September wurde der Antrag 2022/156 zu einer Umsetzung des Bürgerbegehrens "Radentscheid Weimar" - eingereicht durch den Oberbürgermeister in Zusammenarbeit mit den Initiatorinnen und Initiatoren des Begehrens - mehrheitlich abgelehnt. Weimar ist damit die erst 2. Stadt in Deutschland, in der ein solches Bürgerbegehren abgelehnt wurde.
Aufgrund der Ablehnung im Stadtrat ist ein Bürgerentscheid möglich. Gemäß des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid kommen damit u. a. Pflichten für Vorbereitung und Durchführung des Entscheides sowie erhebliche Kosten auf die Stadt Weimar zu.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat fragt den Oberbürgermeister:

1. Wie ist der gegenwärtige Stand der Vorbereitung des Bürgerentscheides seitens der Stadtverwaltung?
2. Mit welchen Kosten für Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheides für die Stadt ist zu rechnen?

[Antwort der Stadtverwaltung]