Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Weimar zum Thema Kreisgebietsreform

Offener Brief und Pressemitteilung des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar, 20.04.2016

20.04.16 –

Offener Brief und Pressemitteilung des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar, 20.04.201

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir erleben eine massive Kampagne, für die Sie verantwortlich sind. Sie richtet sich gegen die Kreisgebietsreform und polemisiert für eine zukünftige Kreisfreiheit Weimars. Nach Ihren öffentlichen Aussagen und Broschüren zu urteilen, die durch die Stadtverwaltung initiiert wurden, soll es den Interessen von Weimar sehr schadhaft sein, dass die Stadt ihre Kreisfreiheit verliert.

Nach eingehender Prüfung mussten wir feststellen, dass die vorgebrachten Argumente sehr vage bzw. nicht schlüssig sind und sich mit unseren Erkenntnissen nicht decken. Weiterhin sind Ihre Aussagen über den Aufwand und die Kosten der Kampagne „Weimar Freiheit Lieben“ für uns nicht nachvollziehbar. Auch Sie sprechen sich regelmäßig für eine offene und informierte Debatte aus. An dieser Diskussion möchten wir uns mit guten Argumenten beteiligen.

Deshalb bitten wir Sie, folgende Fragen zu beantworten:

• Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Kampagne „Weimar Freiheit Lieben“, die unter Ihrer Anweisung getätigt werden (inkl. Material-, Personal- und Aufstellungskosten) seit Beginn des Jahres 2016 bis zum aktuellsten Ihnen vorliegenden Zeitpunkt?
• Wird diese Kampagne in ganz Thüringen verbreitet oder ist sie auf Weimar begrenzt?
• Wie hoch sind die von Ihnen erwarteten finanziellen und strukturellen Nachteile der Aufgabe der Kreisfreiheit Weimars zu beziffern?
• Wie hoch sind die Vorteile einer Kreisgebietsreform für Weimar zu beziffern?
• Falls es wider Erwarten nicht zu einer Kreisgebietsreform in Thüringen und der Fusion von Weimar mit einem oder mehreren Kreisen kommt, wie gedenken Sie die dann der Stadt fehlenden Mittel für die nächsten Jahren zu kompensieren?
• Falls es wie vorgesehen zu einer solchen Kreisgebietsreform kommt: haben Sie dafür einen „Plan B“ wie z.B. mit Verabschiedung eines entsprechenden Vorschaltgesetzes durch den Landtag eine solche Reform mitgestaltet wird? Werden Sie für eine freiwillige Fusion mit anderen Gebietskörperschaften arbeiten oder wollen Sie dann eine per Gesetz stattfindende Fusion abwarten?

Wir wollen nicht, dass ein solch wichtiges Thema mit vagen oder voreiligen Aussagen behandelt wird. Gemäß der Komplexität unserer Fragen halten wir eine Beantwortung bis zum 1. August 2016 für angemessen.

Ines Bolle & Rica Braune
Kreisverbandsprecherinnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar