Befristete Beschäftigung, Obdachlosigkeit, Sanierung der Spielplätze und gleiche Bedingungen bei Mitnahme von Kindern im Verkehrsverbund

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 22.05.2018 Initiativen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat

22.05.18 –

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 22.05.2018

Initiativen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt erneut mehrere Anfragen und Anträge auf die Tagesordnung der morgigen Stadtratssitzung. "Zunächst fragen wir nach, wie viele Beschäftigte der Stadtverwaltung", so der Fraktionsvorsitzende Andreas Leps, "befristet beschäftigt sind und auf welchem Grund die Befristung basiert." Hintergrund ist, dass die aktuelle Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel ausgegeben hat, dass die reguläre Beschäftigung wieder zum Normalfall werden soll. [Anfrage lesen]

Zudem fragt die Fraktion nach, wie viele obdachlose oder wohnsitzlose Personen in Weimar leben und wie viele von ihnen die Obdachlosenunterkünfte der Stadt nutzen. Zudem möchten wir wissen, wie die Stadt Vorsorge trifft, dass bei extremen Witterungsverhältnissen auch Notunterkünfte zur Verfügung stehen. Hintergrund ist hier der Todesfall eines Wohnungslosen in Erfurt. [Anfrage lesen]

"Was passiert eigentlich mit den Geldern, die im städtischen Haushalt für die Unterhaltung der Spielplätze eingeplant sind? Jedes Jahr werden Mittel für Spielplätze oder auch eine Spielraumleitplanung in den Haushalt geschrieben und seit Jahren sorgt die grüne Fraktion hier durch ihre Haushaltsanträge für einen kleinen Aufwuchs," erläutert Leps weiter. "Und seit Jahren erfahren wir nur selten, was mit den Mitteln realisiert wurde. Wir möchten nun konkret wissen, welche Maßnahmen umgesetzt wurden und was aktuell geplant ist." [Anfrage lesen]

Mit einem Antrag möchte die Fraktion den Oberbürgermeister beauftragen, sich für einheitliche Tarifbedingungen für Kinder im Öffentlichen Verkehr einzusetzen - am besten für eine umfassende unentgeltliche Beförderung von Kindern. "Im Bereich des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT) gelten unterschiedliche Beförderungsbedingungen für Kinder bei der Bahn und den anderen Verkehrsbetrieben", erklärt Leps. "Im VMT, so auch bei den Weimarer Stadtbussen müssen alle Kinder ab der Einschulung bis einschließlich 14 Jahren ein kostenpflichtiges Ticket nutzen, bei der Bahn nicht." Da gilt es Abhilfe zu schaffen - und somit gleiches Recht. "Unser Antrag zielt zunächst auf einheitliche Beförderungsbedingungen und zwar so, wie es bei der Deutschen Bahn der Standard ist: Kinder bis einschließlich 14 Jahren in Begleitung eines eigenen Eltern- oder Großelternteils oder deren Lebenspartner oder des Vormundes werden unentgeltlich befördert. In zweiter Linie wollen wir eine komplett unentgeltliche Beförderung für alle Kinder erreichen." [Antrag lesen]

Aus der vergangenen Stadtratssitzung kommt dann voraussichtlich auch der gemeinsame Antrag mit der SPD und DIE.LINKE zur Abstimmung, der die Ortsteilverfassung auf alle Teile der Stadt erweitern soll. "Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Wohnort innerhalb der Stadt die gleichen demokratischen Beteiligungsrechte und -möglichkeiten bieten", erklärt Leps. "Bisher herrscht ein Ungleichgewicht: Warum hat bspw. eine Anwohnerin in der Moskauer Straße mehr Rechte als ein Anwohner der Florian-Geyer-Straße, obwohl beide nur eine Bahntrasse trennt. Das wollen wir ändern und mehr Mitsprachemöglichkeiten für alle bieten. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen - Mitmachen können und Mitmachen lassen." [Antrag lesen]

Kategorie

Bildung und Soziales | Demokratie und Gerechtigkeit | Pressemitteilung Grüne Fraktion Weimar | Rathaus