17.02.2013

Juristenstreit beenden - Frauenplan vernünftig verkehrsberuhigen

Zum fruchtlosen Juristenstreit über den zukünftigen Status des Frauenplans erklärt Andreas Leps, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

"Wieder einmal zeigt sich: Zwei Juristen - drei Meinungen. Der öffentlich ausgetragene Streit um den zukünftigen verkehrsrechtlichen Status des Frauenplanes sollte schnellstmöglich beendet werden. Die Juristen mögen sich mit den Praktikern der Verkehrsplanung, -behörden und -verbänden an einen Tisch setzen. Entscheidend ist nicht der öffentliche Streit, sondern das vernünftige Ergebnis".

Für die Grüne Fraktion sind dabei sechs Punkte für den Frauenplan wichtig:

  • Die Durchfahrt von motorisiertem Verkehr muß konsequent eingedämmt werden.
  • Den zu Fußgehenden gehört der gesamte Frauenplan.
  • Keine Einschränkung für Radfahrende auf dem Fahrbahnbereich.
  • Für Außenbewirtschaftung muß ebenso genug Platz sein, wie für einige wenige Taxi- und Kutschenstandplätze. Hier handelt es sich um einen der Hauptpunkte touristischer Attraktivität der Stadt.
  • Lieferverkehr nur zu festgelegten Zeiten
  • Sichere Verbindung über den Wielandplatz hinaus für Radfahrende und Fußgehende insbesondere aus der und in die Amalienstraße. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

"Ob die Realisierung dieser Punkte für den Frauenplan durch eine verkehrsberuhigte Zone ("Spielstraße") oder eine Fußgängerzone mit vielen Ausnahmen realisiert wird, ist dabei nebensächlich," betont der grüne Verkehrspolitiker Andreas Leps. "Entscheidend ist: Die Umsetzung muß rechtssicher und praktikabel für alle Beteiligten sein, dazu zählen auch gelegentliche Kontrollen."

ViSdP: Andreas Leps

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