GRÜNE Stadträte fordern umfassende Aufklärung vom Oberbürgermeister zum Baustreit und damit verbundener Probleme

Transparenz von Entscheidungen der Stadtverwaltung gewährleistenPressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

04.06.14 –

Die neu gewählten Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Andreas Leps und Carsten Meyer fordern den Oberbürgermeister Stefan Wolf auf, den Stadtrat über den sogenannten Baustreit um das Haus Ecke Puschkin- und Frauentorstraße, die ehemalige "Spowa" sowie die damit in Zusammenhang stehenden Themen zu informieren.

"Es ist sicher nicht die Pflicht des Oberbürgermeisters, den Stadtrat zu Baugenehmigungen zu informieren. Erlass und Vollzug liegen hier in der Verantwortung des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung", erklärt Andreas Leps.
"Jedoch ist eine umfassende Information an den Stadtrat deshalb notwendig, weil im konkreten Fall der Streit auch Auswirkungen auf eine Kindertagesstätte, nämlich jene am Goethepark, nach sich zieht. Und dies betrifft nicht nur wegen eventueller finanzieller Auswirkungen den Stadtrat direkt."

"Wir, und dies geht sicher allen anderen Stadträtinnen und Stadträten auch so, erwarten daher zumindest eine Zusammenfassung der Sachlage zu erteilten oder verweigerten Baugenehmigungen, die konkreten Vorwürfe Herrn Grafes und der Anzeige des Oberbürgermeisters, sowie einen aktuellen Sachstand zum Oppelschen Garten bzw. der Außenfläche des Kindergartens. Es geht schließlich auch darum, Schaden von der Stadt abzuwenden," erläutert Carsten Meyer weiter.
"Dazu kann und muss der Stadtrat beitragen, dies ist ein Teil seiner Pflichten. Es ist daher unbefriedigend, nur aus der Zeitung informiert zu werden".

"Transparenz von Entscheidungen der Stadtverwaltung schützt auch vor ungerechtfertigten Vorwürfen oder dem Verdacht von Hinterzimmergeschäften. Dies sollte der Oberbürgermeister für sich nutzen und seine Informationspolitik überdenken. Wir erwarten eine Information zur Sachlage spätestens im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 9. Juli," sagt Andreas Leps abschließend

V.i.S.d.P. Benjamin Fröhlich