Grüne Initiativen für mehr Transparenz, zum Lärmaktionsplan, zum Sozialticket und zur Verlegung der B7

Grüne Themen zur Stadtratssitzung am 29.01.14Pressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

27.01.14 –

Pressemitteilung zur Stadtratssitzung am 29.01.14

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch für die erste Stadtratssitzung im Neuen Jahr hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige Anfragen und einen Antrag eingereicht. Ein weiterer Antrag zur weiteren Ausreichung des Sozialtickets wird gemeinsam von den Fraktionen Weimarwerk, Die Linke und Bündnis 90/DIE GRÜNEN getragen.

Die Fraktion hat drei Anfragen eingereicht - zur Prüfung des jüngst beschlossenen Lärmaktionsplans, zur Veröffentlichung von beschlossenen Bebauungsplänen im Internet und zum Antikorruptionsbeauftragten der Stadtverwaltung.

Zum Lärmaktionsplan fragen die Grünen den OB an, ob er den Plan, so wie er beschlossen wurde, für geeignet bewertet, um die EG-Richtlinie zu erfüllen bzw. ob er dies bereits hat prüfen lassen.
"Zwar wurde der Lärmaktionsplan am 20.11.13 vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen", erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Leps, "aber insbesondere die Änderungen durch die übernommenen Änderungen der CDU und der SPD-Fraktion lassen durchaus Zweifel an der Hinlänglichkeit bezüglich der ordentlichen Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm aufkommen", so Leps weiter. Wir wollen das sicherstellen, um Strafzahlungen von der Stadt Wiemar abzuwenden.

Zudem will die grüne Fraktion wissen, ab wann die Stadtverwaltung beabsichtigt, beschlossene Bebauungspläne im Internet zu veröffentlichen und warum dies bis jetzt unterblieben ist.
"Es handelt sich bei den vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplänen um in öffentlicher Sitzung beschlossene Dokumente", so die Fraktionsvorsitzende Katharina Spiel, "die demnach ebenso wie andere Stadtratsbeschlüsse auch veröffentlicht gehören. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Bürgerinnen und Bürger bislang umständlich und ggf. kostenpflichtig an die zuständige Abteilung der Stadtverwaltung wenden müssen, um sich über die Pläne informieren zu können."

"Die dritte Anfrage“, so Spiel weiter, "beschäftigt sich – vor dem Hintergrund des im Thüringer Landtag diskutierten Antikorruptionsgesetzes – mit der Arbeit der/des Korruptionsbeauftragten der Stadt Weimar". „Denn bislang liegen den Stadträtinnen und Stadträten keine Informationen zur Tätigkeit eines oder einer Beauftragten, sowohl was den Umfang als auch was den Inhalt und Erfolg der Arbeit betrifft, vor“, ergänzt Leps.
Allerdings werden die Fragen 3-5 nicht beantwortet werden, da sie laut Auskunft des städtischen Rechtsamtes nicht den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates betreffen und außerdem den Datenschutz von Einzelpersonen verletzen.

Schließlich wird von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat noch ein Antrag gestellt, der die Verlegung der Bundesstraße 7 zwischen Nohra und Umpferstedt bzw. den Anschlussstellen Nohra und Mellingen auf die Bundesautobahn 4 zum Inhalt hat.
"Der Oberbürgermeister soll sich", sagt Andreas Leps, "auf Bundes- und Landesebene für die Abstufung zur Landesstraße einsetzen und den Stadtrat zeitnah darüber informieren.
Diese Maßnahme ist die schnellstmöglichste, kostengünstigste und umweltfreundlichste Maßnahme für Entlastung der von Lärm und Emissionen betroffenen Straßenzüge zu sorgen. Es ermöglicht u.a. ein Nachtfahrverbot für LKWs."

Die grüne Stadtratsfraktion ist auch ein Einbringer des "Antrages zur weiteren Ausreichung des Sozialtickets"*. "Ja - es gibt rechtliche Bedenken zur Vorgehensweise," bemerkt Katharina Spiel, "für uns überwiegen aber die Argumente für die Betroffenen." Ihr Kollege Leps ergänzt abschließend: "Ein bißchen Phantasie bei der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen erwarte ich auch von der Stadtverwaltung - gerade in so einem sensiblen Fall."

*) Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, LINKE und Weimar Werk, der später zurückgezogen wurde.

V.i.S.d.P. Benjamin Fröhlich

Kategorie

Anfragen und Anträge | Pressemitteilung Grüne Fraktion Weimar