Die Verantwortung der Migrationspolitik in Thüringen liegt bei der schwarz-roten Regierung.

Der Innenminister darf die Verantwortung nicht an die Angestellten des öffentlichen Dienstes abwälzen.Pressemitteilung Kreisverband Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

15.08.14 –

Mit gemischten Gefühlen hat Dr. Manfredo Koessl, Vorstandsmitglied und Weimarer Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die dpa-Meldung gelesen, dass Innenminister Jörg Geibert die Ausländerbehörden der Kommunen zu „mehr Offenheit gegenüber Zuwanderern“ auffordert, und dass die MitarbeiterInnen ihr „Bewusstsein schärfen (müssen) für die Bedürfnisse der Ausländer“.

„Auf der einen Seite freut es mich sehr, dass der Innenminister sich der Problematik der Zuwanderung annimmt, auf der anderen Seite ist es abwegig, die Verantwortung an die MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes abzuwälzen“, meint Dr. Koessl.

Nach eigener Erfahrung als Migrant geht Dr. Koessl davon aus, dass der Stillstand bei der Migrationspolitik in Thüringen den MitarbeiterInnen der Ausländerbehörden und Institutionen des öffentlichen Dienstes angelastet werden wird, die nämlich im Allgemeinen den MigrantInnen gegenüber sehr positiv eingestellt sind, sich aber an die bürokratischen Vorschriften halten müssen. Die Zuständigkeit liegt eindeutig bei der Regierung, klare Richtlinien zu geben. Aber stattdessen entzieht sich die Landesregierung seit Jahrzehnten der Verantwortung, eine kohärente Migrationspolitik auf die Beine zu stellen.

„Deshalb fordere ich Herrn Geibert und die Regierung in Thüringen auf, mehr Offenheit gegenüber Zuwanderern zu zeigen und ihr „Bewusstsein für die Bedürfnisse der Ausländer zu schärfen“.


V.i.S.d.P.: Benjamin Fröhlich

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