Antrag: Stadtrat der Stadt Weimar verurteilt Diskriminierungen von LGBTI-Menschen im Umland der Partnerstadt Zamość

Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 04.03.2020

18.02.20 –

Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 04.03.2020

Der Stadtrat beschließt:

Die Entscheidung, den Landkreis Zamość als LGBT-freie Zone zu erklären, stellt einen Verstoß gegen Menschenrechte und Grundrechte der Europäischen Union dar und wird daher vom Stadtrat der Stadt Weimar entschieden verurteilt.

Der Oberbürgermeister der Stadt Weimar wird aufgefordert, bei den in der Presse angekündigten Gesprächen mit seinen Pendants die fortlaufenden Diskriminierungen von LGBTI-Personen in Zamość (Landkreis und Stadt) scharf zu kritisieren. Über das Ergebnis der Gespräche ist der Stadtrat zu informieren.

Die Stadt Weimar, der Stadtrat, lädt eine Delegation von gewählten Vertreter*innen der Verwaltungseinheiten Zamość und Umland zum diesjährigen CSD nach Weimar ein. Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt, diese Einladung auszusprechen.

Begründung:

Die Städtepartnerschaft zwischen Zamość (Polen) und Weimar besteht seit 2012 und ist ein bedeutendes Element der deutsch-französisch-polnischen Zusammenarbeit („Weimarer Dreieck“) in einem übergreifenden Austausch der europäischen Kulturstädte. Die Partnerschaft ist außerdem Bestandteil der Verantwortung, die Weimar aus der eigenen NS-Vergangenheit ableitet. Die Ausrufung einer „LGBT-freien Zone“ (LGBT = lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender) im Landkreis Zamość sowie die LGBT-feindlichen Resolutionen im Stadtrat von Zamość (beispielsweise im August 2018) sind daher umso unerträglicher.

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte beinhaltet in Artikel 2 das klare Bekenntnis zu gleichen Rechten und Freiheiten, die unabhängig von Geschlecht gelten. Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität wurden 2011 durch die Resolution 17/19 des Menschenrechtsrats explizit als schutzbedürftige Menschenrechte anerkannt. Artikel 21 des Kapitels „Gleichheit“ der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Vor diesem Hintergrund ist die Ausrufung der „LGBT-freien Zonen“ ein Verstoß gegen bestehende Menschenrechtskonventionen und -normen.

Eine Delegation aus Zamość und dessen Umland sollte die Möglichkeit bekommen, den Umgang mit sexueller Orientierung in der Partnerstadt Weimar anlässlich des Christopher Street Days (CSD) zu erfahren. Der alljährlich stattfindende CSD findet in Weimar am 27. Juni 2020 statt und wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen. Der CSD zeigt mit zahlreichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Ausstellungen und Straßenfesten, die Offenheit der Stadtgesellschaft und Vielfalt von Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen. Die Einladung zum CSD richtet sich dabei nicht allein an die gewählten Vertreter*innen von Zamość, sondern auch an die dort lebende LGBTI-Gemeinschaft, mit der sich der Weimarer Stadtrat solidarisch erklärt. Dies steht im Einklang mit dem Stadtratsbeschluss 136/11, der 2018 den Abschluss eines Partnerschaftsvertrags zwischen Zamość und Weimar besiegelte. Dort heißt es: „Angesicht der gemeinsamen Gegenwart als UNESCO-Weltkulturerbestätte soll sich die […] Städtepartnerschaft vor allem auf die Bereiche des kulturellen, des Bildungs- und des Jugendaustausches konzentrieren.“ Dafür sollen zudem durch die Stadt Weimar Gastgeber*innen (Privatpersonen und Hotels) geworben werden.