Anfragen und Anträge der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stadtratssitzung am 05.11.2014

Grüne Themen zur Stadtratssitzung am 05.11.2014Pressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

04.11.14 –

Pressemitteilung zur Stadtratssitzung am 05.11.2014

Zur kommenden Stadtratssitzung wird die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder verschiedene Anfragen stellen und Anträge vorlegen.

"Zunächst nehmen wir uns das mon ami vor," erläutert Fraktionsvorsitzende Rebekka Höfer. Mit den Antworten auf eine Anfrage, die schon zur letzten Stadtratssitzung eingereicht wurde, erhoffen wir uns einen Einblick in die städtischen Ideen zur Zukunft des Hauses. "Ergänzend dazu beantragen wir, den Oberbürgermeister zu beauftragen, bis zum Februar 2015 ein tragfähiges Konzept zur zukünftigen Weiterarbeit des mon ami vorzulegen." "Wichtig ist", so Höfer, "dass dabei sowohl die Fragen, z.B. wie die Räume des mon ami weiterhin genutzt und finanziert werden können, sowie die Frage möglicher Trägerschaften und die Frage nach der Umsetzung und Finanzierung der dringend notwendigen Sanierungsarbeiten, geklärt werden." Natürlich kann so ein Konzept nur erfolgreich sein, wenn bei der Erarbeitung die NutzerInnen des mon ami beteiligt sind. Das Konzept soll dann in den Ausschüssen zielführend zu einem Grundsatzbeschluss geführt werden, der dann dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt wird.

Zusammen mit Stadtrat Thomas Brückner haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute einen Änderungsantrag zur DS 366/2014 "Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet" eingereicht. "Das Thema schmort ja schon seit dem grünen Antrag aus 2011 im Hauptausschuss", erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Leps. "Seitdem ist leider nicht viel geschehen - andere Kommunen, wie z.B. Erfurt, Jena, Gera oder jüngst Mühlhausen, sind da längst wesentlich weiter."
"Wir wollen die Stadtverwaltung beauftragen, diese Erfahrungen auch mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der einzelnen Räte oder des Publikums zusammenzutragen und konkrete Möglichkeiten zur Machbarkeit und Finanzierbarkeit der Übertragung der Weimarer Stadtratssitzungen im Internet vorzulegen". Danach streben die Antragsteller ein positives Votum zur Umsetzung an. "Wir halten das auch für ein probates Mittel gegen die Politikmüdigkeit der BürgerInnen", sagt Leps.

Mit der Verlegung der B85 und weiteren Maßnahmen der Stadtverwaltung zum Gesundheitsschutz, z.B. durch die Umleitung des Schwerlastverkehres befasst sich eine andere Anfrage der grünen Fraktion.

Der zweite Komplex dient der Vorbereitung des Beschlusses des Haushaltes. "Dazu fragen wir den Oberbürgermeister", erläutert Andreas Leps, "vor dem Hintergrund der seit Jahren steigenden Personalkosten und der nicht nur in diesem Jahr kritischen Haushaltslage, ob es für die Stadtverwaltung ein Personalentwicklungskonzept gibt." Ein solches Konzept ist ein in Wirtschaft und Verwaltung erprobtes Mittel zum gezielten Aufbau und Fortentwicklung der Mitarbeiterschaft. "Ebenso wäre dann für die Öffentlichkeit wie auch die Stadträte besser ersichtlich, warum es wann und wo zu Neuausschreibungen oder Vakanzen kommt", so Leps weiter.
Schließlich fordert die Fraktion vom Oberbürgermeister noch die weitere Untersetzung von Angaben im Haushaltsentwurfes 2015. Hier geht es um eine Liste der städtischen Immobilien und der Zuständigkeiten dafür, um die Leasing- und Kreditverträge und deren Konditionen, sowie um den Ist-Stand und eine Prognose zur Altersteilzeit. Diese Unterlagen sollten den Räten rechtzeitig vor Beschluss des Haushaltes vorliegen.

V.i.S.d.P. Benjamin Fröhlich