Initiativen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den kommenden Stadtrat: Wohnungsbau, ÖPNV und Klassik-Stiftung im Blickpunkt

Pressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

11.03.13 –

Für die Sitzung des Stadtrates am 13. März 2013 hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN drei Anfragen und zwei Anträge neu eingebracht.

In einem Komplex nehmen wir die Probleme wieder auf, die zu der Großen Anfrage unserer Fraktion im Herbst 2011 geführt haben. „Es gilt festzustellen, ob die Verwaltung aus der damaligen Diskussion Lehren gezogen hat, also vor allem mehr für die Schaffung von Wohnraum tut“, erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Leps. Eine Anfrage geht den planerischen Grundlagen der Ausweisung von Wohnbauland auf den Grund. Auf welchen Planungsgrundlagen agiert die Stadtverwaltung hier, wie werden neue Flächen für Wohngebiete ausgewählt und wenn ja, woran wird zur Zeit gearbeitet?

Eine Anfrage zur Anzahl der erteilten Baugenehmigungen für Wohnzwecke der Jahre 2009-2012 fällt nicht in das Befassungsrecht des Stadtrates und wird daher nicht in der Sitzung beantwortet werden.

Mit einer Anfrage zur Bushaltestelle am Herrenrödchen gehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Problematik nach, warum dort wiederholt Fahrgäste stehengelassen wurden. „Das könnte an fehlender Beleuchtung an der Haltestelle oder der Gestaltung der Haltestellen liegen“, vermutet Fraktionsvorsitzende Katharina Spiel. „Fakt ist: Es darf eigentlich nicht passieren, dass Fahrgäste übersehen werden können. Hier gilt es, Abhilfe zu schaffen.“

Zwei Anträge bringt die Fraktion neu in den Stadtrat ein. Mit einem Antrag soll die Entwicklung und Finanzierung der Klassik Stiftung zukunftssicherer gestaltet werden.

Der zweite Antrag dient der BürgerInnenfreundlichkeit der Stadtratssitzungen selber. "Mehrmals wurde an uns herangetragen, dass es für die Zuschauerinnen und Zuschauer schwierig sei, der Sitzung zu folgen“, erklärt Katharina Spiel. „Zwar wird die geplante Tagesordnung in den Medien veröffentlicht, die konkrete Tagesordnung sieht aber oftmals durch dringliche oder zurückgestellte Initiativen sehr viel anders aus. Der Oberbürgermeister soll hier für mehr Transparenz durch eine geeignete Art der Information im Sitzungssaal selber sorgen“, erläutert Spiel den grünen Antrag.

Auf der Tagesordnung steht ferner der grüne Antrag zum Ausbau des ÖPNV-Systems durch bessere Anbindung der Ortsteile in den Abendstunden, einer Nachtbuslinie und bessere Verknüpfung mit den Fahrtzeiten am Bahnhof. Mit einem Änderungsantrag wurden die Anregungen aus dem Bau- und Umweltausschuss aufgenommen: Die Anliegen des Antrages sollen im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes berücksichtigt werden, die turnusgemäß bis Ende 2013 erfolgen muss. Diesem Antrag wurde einstimmig im Wirtschaftsausschuss zugestimmt. Daher gehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN davon aus, dass auch im Stadtrat eine Zustimmung erfolgen wird.


V.i.S.d.P.: Andreas Leps

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