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Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 10.05.2023 Der Stadtrat beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sondernutzungssatzung sowie die Sondernutzungsgebührensatzung in der Form anzupassen und dem…
Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 10.05.2023 Der Stadtrat beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zuwegung zum Tierheim sowie dessen Eingangsbereich insbesondere für Fußgänger*innen sicherer zu…
Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 10.05.2023 Der Stadtrat beschließt: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister mit der zeitnahen Erarbeitung einer Richtlinie für die städtische Förderung der…
Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 10.05.2023 (Vor-)Gärten sind wichtige Bestandteile für städtisches Grün. Bundesweit greift jedoch immer mehr der Trend „Schottergarten“ um sich, weil diese als vermeintlich…
Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 10.05.2023 Streusalz ist ein beliebtes Streumittel für den Winter, da es als unkompliziert und wirkungsvoll gilt. Jedoch ist Streusalz umweltschädlich und daher ist der…
Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 10.05.2023 Der Stadtrat beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit den anliegenden Unternehmer*innen sowie den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses in…
Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 10.05.2023 Der Stadtrat beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit den Markthändler*innen und Betreiber*innen der Versorgungsstände sowie den Mitgliedern…
Pressemitteilung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar, 26.04.2023 Zu einer Veranstaltung zum Thema "Jüngere Generationen in den neuen Bundesländern" laden die Weimarer GRÜNEN am Freitag, 28. April, um 19.30 Uhr in die Eckermann Buchhandlung ein. Die Geschichtswissenschaftler/innen…
Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 25.04.2023 Vor kurzem hat der ADFC die Ergebnisse des Fahrradklimatest 2022 veröffentlicht. Das Ergebnis für Weimar kommentiert der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Andreas Leps: „Die Ergebnisse des…
Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 25.04.2023 Grünen-Stadtrat Anton Brokow-Loga, Mitglied im Bau- und Umweltausschuss, lädt am Donnerstag, dem 27. April, interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Gespräch an den Kiosk auf dem…
Rathauskurier, Ausgabe 1/2024, 24.01.2024 - Beitrag der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Leserinnen und Leser,
Klimaschutz und Klimaanpassung kosten, das stimmt. Weimar hat 2018-23 in einem Pilotprojekt rd. 920.000 € vor allem in die Umstellung auf LED-Leuchten investiert, davon 200.000 € gefördert. Das Ergebnis: Es werden 900.000 kWh Strom und ca. 220.000 € eingespart - pro Jahr. Die Ausgaben sind damit längst gedeckt. Das Projekt ist beendet, im Haushalt 2024 ist kein Geld dafür geplant. Dabei zeigt sich doch: Klimaschutz rentiert sich sehr schnell. Kein Klimaschutz dagegen kostet uns alle deutlich mehr.
Wir hatten 2019 versprochen, dass unser erster Antrag zum Klimaschutz sein wird und haben geliefert. Eine Mehrheit des Stadtrates stimmte nach Monaten aber für einen deutlich abgespeckten Antrag, der kaum Fortschritte beinhaltet. Zudem sollte erst einmal bilanziert werden. Im Jahr danach wurde das Geld dafür verweigert. Jetzt, 3 Jahre nach Beschluss, ist die CO2-Bilanzierung noch immer nicht fertig, ein Maßnahmenpaket nicht mal ansatzweise vorhanden. Obwohl von Land und Bund Millionen für den Klimaschutz fließen.
Im vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushalt für 2024 kommen Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen nur am Rande vor. Dabei wird das Geld eher großzügig geplant. Der große Wurf, ein klares Ziel, fehlt - eine Schwerpunktsetzung vor allem bei Investitionen ist nicht erkennbar. Die mehr als 900.000 € vom Land für Klimaschutzmaßnahmen versanden in vielen kleinen Vorhaben, die sowieso stattfinden und nur peripher mit Klimaschutz zu tun haben. Die Stadtspitze verschläft die Vorbereitung für die Zukunft.
Das wollen wir ändern, und mit Ihnen zusammen werden wir das ändern. Denn: Es lohnt sich.
Für die Fraktion: Andreas Leps
Vor über einem Jahr hatten wir den Oberbürgermeister qua Antrag gebeten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den weiteren Verfall des Volkshauses zu stoppen und das Gebäude als Kulturdenkmal und historischen Ort zu erhalten. Jetzt hat der Oberbürgermeister den Kauf vollzogen. Wir danken ihm und allen Beteiligten, dass der Erwerb in den letzten Monaten ohne großes Aufsehen angebahnt wurde und nun erfolgreich gelang. Dafür haben wir u.a. durch den Verzicht auf eine Diskussion unseres Antrages gern beigetragen - für uns zählt das Ergebnis! Nun allerdings muss es schnell gesichert und vor Vandalismus geschützt werden. Und auch ein Konzept für die weitere Nutzung des Gebäudes miss her. Welche Ideen habt ihr?
Zur Stadtratssitzung am 6.12.2023 stand wieder die Industriebrache des ehemaligen EOW in Oberweimar im Fokus. Wir freuen uns sehr, dass der Stadtrat mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Stadtverwaltung gefolgt ist, Fördermittel für die komplette Renaturierung des Areals zu beantragen. Damit ist der vollständige Rückbau des Geländes zum Greifen nah! Die Aussichten sind gut, dass hier in Oberweimar bald Hochwasserschutz und Artenvielfalt in einem Maße möglich ist, wie es schon seit über 30 Jahren geplant war: entlang der Ilm soll der Grünzug vollständig wiederhergestellt und ein umfangreiches Flutmuldensystem geschaffen werden. Leider hat der Oberbürgermeister zwar den Antrag von Weimarwerk und CDU übernommen, wieder Gespräche mit dem bereits einmal abgelehnten Investor zu führen. Doch sollen diese nur einen Plan B darstellen, falls die Fördermittel nicht kommen. Wir danken der Stadtverwaltung für das neuerliche Engagement in der Sache und sind zuversichtlich, dass der Rückbau bald beginnen kann. Danke an alle, die sich viele Jahre lang dafür eingesetzt haben!
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Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]