Von Abriss der EOW-Hallen über Vergabekriterien bei der Auswahl von Sicherheitsfirmen zur Zukunft des Travertinsteinbruchs in Weimar - Änderungen im Haushalt 2019 und zum Sophienstiftsplatz

Initiativen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stadtratssitzung am 05.12.2018 Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 04.12.2018

04.12.18 –

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 04.12.2018

Initiativen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stadtratssitzung am 05.12.2018

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die letzte Sitzung im Jahr 2018 einige Anfragen in den Weimarer Stadtrat eingebracht.

Mit ihrer Anfrage zur Zukunft des Travertinsteinbruchs Oberweimar/Ehringsdorf thematisiert die Stadtratsfraktion das Ideen-Konzept mit dem Titel "die bauhaus_stadt" und die unterschiedlichen Informationen, die dazu in der Öffentlichkeit kursieren und bittet um Darstellung der etwaigen Pläne der Stadtverwaltung zu dem als "Freilichtmuseum" festgeschriebenen Gelände. [Anfrage lesen]

Fraktionsvorsitzenden Andreas Leps beschäftigt der Vorfall beim letzten Zwiebelmarkt, wo Mitarbeiter der beauftragten Sicherheitsfirma in eine Auseinandersetzung von Marktbesuchern auf dem Goetheplatz eingriffen. "Nach wie vor ist die Situation uneindeutig, wie der Konflikt entstand. Unserer Meinung nach ist nicht zweifelsfrei nachzuweisen, dass die Security keinen Anteil daran hatte. Deshalb fragen wir die Stadtverwaltung, ob sie zu ihrem Wort steht, sensibel bei der Vergabe von Aufträgen an Sicherheitsfirmen vorzugehen und darauf zu achten, dass die Firma keine Neonazis einstellt, um solche Fälle wie schon zum Weihnachtsmarkt 2015 zu vermeiden. Laut Beobachtern gibt es Indizien, dass die Stadverwaltung beim Zwiebelmarkt davon abgewichen sein könnte." [Anfrage lesen]

Die Herbst- und nahende Winterzeit nutzte die Stadtratsfraktion, um die Stadtverwaltung nach den Prioritäten für die Reinigung und Räumung der Straßen-, Rad- und Fußwege zu befragen. "Uns erreichen viele Fragen von Bürgerinnen und Bürgern - es werden Erfahrungen geschildert, daß Straßen schnee- bzw. eisfrei gemacht werden, dafür die angrenzenden Fuß- und Radwege oder Radstreifen 'zugeschüttet' worden seien. Klar ist, dass das Hauptstraßennetz als erstes geräumt und gereinigt werden muss, um den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten oder den Busverkehr zu ermöglichen. Die Bedürfnisse aller anderen Verkehrsteilnehmer*innen - und das ist die Mehrheit - dürfen aber nicht vernachlässigt werden", so Jan Kreyßig, Stadtrat und Stellvertretender Vorsitzender im Bau- und Umweltausschuss. [Anfrage lesen]

In einer weiteren Anfrage befasst sich die Stadtratsfraktion mit dem Geplanten Abriss der beiden Hallen auf dem EOW-Gelände. "Die Stadtverwaltung macht, wie mehrfach informiert, die vollständige Realisierung des Flutmuldensystems vom Abriss der beiden alten Industriehallen abhängig, der bislang an der Finanzierbarkeit scheiterte", erklärt Andreas Leps den Hintergrund der Frage. "Wir möchten, dass das Projekt im Sinne des dringend notwendigen Hochwasserschutzes endlich umgesetzt wird – deshalb wollen wissen, wie hoch die Stadt Weimar die Kosten für den Abriss der beiden Hallen einschätzt und ob bereits Fördermittel angefragt wurden." Ebenfalls interessiert die GRÜNEN , ob Alternativen zum Flutmuldensystem geprüft oder andere Ideen für das Areal entwickelt wurden oder dieses geplant ist. [Anfrage lesen]

Beantwortet werden zunächst die in den letzten Sitzungen immer wieder verschobenen Anfragen:

• zu einem Weimarer Integrationskonzept
• Zur E-Mobilität in Weimar - Umstellung der Busse und der kommunalen Fahrzeuge auf Elektroantrieb
• Ferienwohnungen in Weimar sowie
• Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Goetheplatz

Darüber hinaus bringt die Fraktion einen Haushaltsänderungsantrag in den Stadtrat ein. "Auch angesichts eines erneuten Jahrhundertsommers halten wir es für dringend notwendig, die Stadt auf den Klimawandel vorzubereiten. Mehr Bäume sind dabei das wichtigste Mittel der Wahl. Wir werden darauf achten, die angekündigten Kürzungen in den Bereichen Kultur, Gesundheit oder Umwelt- und Naturschutz zurückzunehmen, und in Spielplätze, Radwege und -tourismus, Kreativwirtschaft und Jugendsozialarbeit mehr investieren", fasst Fraktionsvorsitzender Andreas Leps den Antrag zusammen. [Antrag lesen]

Für die Neugestaltung des Sophienstiftsplatzes hat die grüne Stadtratsfraktion einen eigenen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser sieht vor, die Variante mit dem gemeinsam genutzten Verkehrsraum/Shared Space weiter zu verfolgen. Die Fraktion nimmt damit auch Bezug auf die Ergebnisse des Sicherheitsaudits. "Die Variante LSA/Ampelanlage erbrachte gerade für den Radverkehr erhebliche neue Gefährdungen, und genau das sollte, so der einhellige Wunsch im Bürger*innenforum, abgestellt werden," schätzt Jan Kreyßig ein. "Höhere Sicherheit gerade für die Nichtmotorisierten funktioniert eben nur bei gegenseitiger Rücksichtnahme, nicht bei einseitiger Bevorzugung." [Antrag lesen]