Rede zum Haushaltsentwurf 2.0 - Erneut strecken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Hand aus

Rede, Stadtratssitzung, 05.02.2020 Jan Kreyßig, Fraktionsvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.02.20 –

Rede, Stadtratssitzung, 05.02.2020

Jan Kreyßig, Fraktionsvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

erneut strecken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Hand aus und sagen: Lassen Sie uns diesen Haushalt überparteilich zum Wohle der Stadt aufstellen, lassen Sie uns die bisherige gute Sitte beibehalten, dass alle demokratisch gesinnten Fraktionen und somit ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger sich in diesem Haushalt wiederfinden. Was passiert, wenn man Demokratinnen und Demokraten absichtsvoll auseinanderdividiert, konnte man heute im Landtag beobachten.

Vergangene Woche ist unsere Hand mit kühler Ablehnung ausgeschlagen worden: Der Oberbürgermeister meinte, dass drei Pferde für seine Kutsche genügen, und die anderen ließ er unbeachtet im Stall. Diese Rechnung ging nicht auf, obwohl der OB wider besseren Wissens noch dem zweifelhaften Antrag von zwei Einzelstadträten stattgab, um sich eine Mehrheit zu sichern, und diese Entscheidung nun wird ausbaden müssen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert an dieser Stelle für eine Zustimmung zu ihrem Änderungsantrag, denn darin steckt ein Bekenntnis zum kommunalen Klimaschutz, das auch der Deutsche Städtetag vertritt. Doch in Weimar sind die Uhren offenbar stehengeblieben. Die Stadtspitze hört das Ticken in diesem Haushalt nicht. Sie pflanzt zu wenig neue Bäume, kümmert sich nicht um das Mikroklima, um Stadtmobiliar oder um emissionsfreie Verkehrslösungen.

Es wird in Weimar kein proaktiver Klimaschutz betrieben, es wird nicht agiert, sondern bloß reagiert. Stattdessen sollen ohne erkennbares Konzept große städtische Ackerflächen verkauft werden, um sie mit Einfamilienhäusern und Gewerbeansiedlungen zu versiegeln. Es sollen wertvolle kommunale Immobilien verkauft werden, ohne dabei ein Wort über den gültigen Stadtratsbeschluss „Konzept vor Preis“ zu verlieren.

Das ist keine zukunftsweisende Kommunalpolitik, meine Damen und Herren, das ist eine Politik von gestern, die allein auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes setzt, die die freie Wirtschaft als Heilsbringer betrachtet und sich viel zu wenig um den Klimaschutz, um eine lebenswerte Stadt und eine nachhaltige Stadtentwicklung zum Wohle unserer Kinder und Enkel kümmert.

Sie nennen sich parteilos, Herr Oberbürgermeister, doch haben Sie mit diesem Haushaltsentwurf und den vorgelegten Änderungsanträgen endgültig ihre Maske fallen lassen. Treten Sie doch endlich der CDU oder dem weimarwerk bei, bekennen Sie schwarze oder orangene Farbe, dann weiß auch die Bürgerschaft, woran Sie bei Ihnen ist. Vergessen Sie dabei aber nicht: Einem Oberbürgermeister steht gerade beim städtischen Haushalt eine gewisse Überparteilichkeit gut zu Gesicht, denn Sie repräsentieren uns schließlich alle!

Gleich nach der Stadtratssitzung vergangene Woche hatten wir GRÜNE mit dem OB Gespräche vereinbart. Doch dazu kam es erst, als es längst zu spät war, als der kaum veränderte Haushaltsentwurf bereits vorlag. So steht der Oberbürgermeister zu seinem Wort! Und er wollte auch überhaupt nichts verändern. Dabei verlangen wir nicht viel mehr als ein kleines, spürbares Signal für mehr Klimaschutz, für mehr Bäume, für die Soziokultur – und ein gutes, nachhaltiges Konzept für den Bauland- und Flächenfonds.

Ja, Herr Oberbürgermeister, sie können ein neues Gewerbegebiet erschließen, aber entsiegeln und renaturieren Sie im Gegenzug Flächen an anderer Stelle. Dann sind wir einverstanden!

Ich möchte an dieser Stelle an alle demokratisch gesinnten Parteien appellieren: Stimmen Sie unserem neuen Änderungsantrag zu, lassen Sie uns die Stadt gemeinsam in die Zukunft führen. Nicht gegeneinander, sondern miteinander!

Vielen Dank!