27.10.2020

Präventions-Akzeptanz erhöhen und Demokratie stärken: BÜNDNIS 90/GRÜNE Weimar schlagen Einberufung eines Corona-Beirates vor

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 27.10.2020

Die aktuelle Pandemiesituation stellt unsere Gesellschaft vor ganz neue Herausforderungen. Seit Monaten befindet sich unsere Gesellschaft, unsere Stadt, in einem Krisenmodus, ein zweiter Lockdown scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
Zeitgleich wird die Kritik an den notwendigen Präventionsmaßnahmen in Teilen der Gesellschaft lauter. All diese Maßnahmen werden von der Exekutive verordnet. Die Dominanz der Exekutive bei den Entscheidungen lassen viele Bürger*innen an einem demokratischen Zustandekommen zweifeln, die Akzeptanz der Präventionsmaßnahmen nimmt ab.

Mit ihrer Stimme haben Weimars Bürgerinnen und Bürger die Parteien legitimiert, an der Ausgestaltung städtischer Maßnahmen teilzunehmen. Sie erwarten zu Recht deren regelmäßige Teilnahme. Zugleich und den Gesetzen entsprechend regeln aufgrund der Notlage Allgemeinverfügungen (Verordnungen) des Oberbürgermeisters wesentliche Teile des städtischen Lebens. Weimars BündnisGRÜNE schlagen dem Oberbürgermeister in dieser schwierigen Situation vor, die demokratischen Parteien regelmäßig und stärker bei der Ausgestaltung der Präventionsmaßnahmen zu Rate zu ziehen. Dies kann durch einen regelmäßig und den Umständen entsprechend ggf. digital abgehaltenen Corona-Beirat erfolgen. Dort kann der Oberbürgermeister den Fraktionsspitzen aktuelle Entwicklungen zur Kenntnis bringen und geplante und getroffene Entscheidungen erläutern.
"Das korrespondiert mit der Vorgehensweise während der ersten Covid-19-Welle im Frühjahr. Hier fanden trotz des Lockdowns regelmäßige Treffen des Hauptausschusses statt", erläutert Andreas Leps, Vorsitzender der grünen Stadtratsfraktion.

In den aktuell stattfindenden zügigen Entscheidungsprozessen wäre damit den gewählten Vertretern wieder eine, wenn auch nur beratende, Teilhabemöglichkeit gegeben. Die weit auseinander liegenden und durch die Präventionsmaßnahmen zeitlich, räumlich und möglicherweise auch personell eingeschränkten Ausschüsse und Sitzungen des Stadtrates können der raschen Folge der Ereignisse hingegen aktuell nicht gerecht werden.

"Mit einem beratenden Gremium würden die rechtlichen und notwendigen Befugnisse der Exekutive nicht tangiert und Entscheidungsprozesse nicht verzögert", erklärt Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt. "Zugleich aber entstünde die Möglichkeit, dass breite Schichten der Stadtgesellschaft bei der Entscheidungsfindung und ggf. Feinjustierung der Präventionsmaßnahmen gehört würden. Auch in Krisenzeiten wären so Beteiligungsprozesse im Rahmen der demokratischen Verfasstheit unserer Stadt Weimar möglich."
Die grüne Stadtratsfraktion ist sich sicher, dass dies letztlich der Akzeptanz notwendiger Einschränkungen zugute kommt und somit die Wirkung der Maßnahmen stärken würde. Gespräche mit den Vorsitzenden allen demokratischen Parteien, die im Weimarer Stadtrat vertreten sind, werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu führen.

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