Haushaltsentwurf 2014 solider als im Vorjahr - Haushalt beschließen und Sperre vermeiden!

Haushaltsentwurf 2014 deutlich solider - GRÜNE wollten 1 Million umschichten - Kontakte mit allen Fraktionen im Vorfeld - MietpreisbremsePressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

02.12.13 –

Haushaltsentwurf 2014 deutlich solider - GRÜNE wollten 1 Million umschichten - Kontakte mit allen Fraktionen im Vorfeld - Mietpreisbremse

Am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat den Haushalt für 2014 beschließen. „Besonders wichtig ist“, so die Fraktionsvorsitzende Katharina Spiel, „dass wir die Situation wie in 2013 dringlich vermeiden, wo es erst lange Zeit gar keinen beschlossenen Haushalt gab und dann sofort eine Haushaltssperre folgte.“
Den diesjährigen Haushaltsentwurf wertet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vergleich zum Vorjahr als deutlich solider. "An der Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben ändert sich aber nichts: Dies konnte nur durch einmalige Effekte ausgeglichen werden, das geht einmal und dann nie mehr," ergänzt Vorsitzendenkollege Andreas Leps.

"Wir wollten das Sozialticket und das beitragsfreie Kindergartenjahr erhalten. Dies ist gelungen mit den Änderungen der Stadt vor allem dank der kommunalen Beteiligung an höheren Einnahmen des Bundes," erklärt Katharina Spiel. "Trotzdem haben wir weitere Änderungswünsche am Haushalt im Umfang von über einer Million Euro. Aufgrund der mangelhaften Planung des Haushaltes 2013 sind auch alle Rücklagen aufgebraucht. Unser Antrag schafft neue."

"Wir haben im Vorfeld alle Fraktionen kontaktiert, um ein Desaster wie in diesem Frühjahr zu vermeiden, und auszuloten, welche Änderungen die anderen Fraktion wollen. Manche wollten keine Änderungen am Entwurf der Verwaltung, andere schon. Letztlich sind unsere Änderungen nun in einen gemeinsamen Änderungsantrag mit der Fraktion der Linken und der Fraktion der SPD eingeflossen", erläutert Andreas Leps.
„Der eingereichte Änderungsantrag schichtet Mittel um, die u.a. zur Erhaltung von Park- und Gartenanlagen, von Spielplätzen und von Radwegen eingesetzt werden können. Auch nehmen wir Kürzungen der Verwaltung für freie Träger und Projekte im Kultur- oder Umweltbereich  zurück."

Die Deckung des Haushaltes erfolgt vor allem durch eine einmalig erhöhte Ausschüttung der Wohnstätte, also durch Zahlungen von deren Mieterinnen und Mieter.
Hier setzt ein Projekt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an: „Mietpreisbremse zur Familienförderung“. "Wir wollen, daß Familien, die finanziell eher schwach situiert sind, bei der Miete unterstützt werden. Dies sollte die Wohnstätte mit den Geldern tun, die wir im Haushaltsentwurf eingespart haben (ca. 200 T€), und die die Wohnstätte daher nicht abführen muss", erklärt Spiel. Darin läge eine Möglichkeit der Stadt, der sozialen Entmischung in manchen Stadtteilen im Zuge steigender Mieten entgegenzuwirken und für bunte Stadtviertel zu sorgen, ergänzt Leps. Daher regt die grüne Fraktion auch eine wissenschaftliche Begleitung als Pilotprojekt an.


V.i.S.d.P.: Benjamin Fröhlich

Für Rückfragen oder weitere Informationen steht Ihnen Andreas Leps gern zur Verfügung.