Das Klima macht keine Kompromisse
19.03.20 –
Dieser Beitrag war vorgesehen für den Rathauskurier, Ausgabe 06/2020, 28.03.2020 - wegen der Corona-Krise verzichteten alle Fraktionen auf ihre Veröffentlichungen zugunsten aktueller Meldungen der Stadt.
Weimar macht sich endlich auf den Weg des kommunalen Klimaschutzes. Nach neun Monaten Diskussion, die mit dem grünen Antrag aus dem Juni 2019 begannen, ist das aber nahezu der einzige positive Aspekt. Der von Weimarwerk, CDU und SPD beschlossene Text zum Klimaschutz in Weimar greift aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion deutlich zu kurz. Und zwar u.a. aus folgenden Gründen:
- Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den LINKEN in einem gemeinsamen Antrag geforderte Klimaneutralität 2030 wird auf das Jahr 2050 verschoben.
- Die Dringlichkeit des Themas wird mit Formulierungen wie "Stadt will beitragen", "sich dafür einsetzen" und "so bald wie irgend möglich" verwässert.
- Der geplante Klimabeirat soll ohne feste Mitglieder aus Natur- und Klimaschutzverbänden und -initiativen oder der Wissenschaft auskommen.
- Dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen werden unter den Vorbehalt der "wirtschaftlichen Vertretbarkeit" gestellt. Kann das Klima solange warten?
- Anstelle von entschlossenen kommunalen CO2-Einsparungen im Sinne des Vermeidens und Reduzierens werden Kompensationszahlungen gesetzt, auch für den öffentlichen Nahverkehr.
Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion bezweifelt, dass dieser weichgespülte Beschluss zu spürbaren Ergebnissen führen wird. Ernsthafter kommunaler Klimaschutz, der die Klimakrise ernst nimmt, síeht anders aus.
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