Anfrage: Beauftragte Sicherheitsfirma auf dem Goetheplatz beim Zwiebelmarkt - steht die Stadtverwaltung zu ihrem Wort?

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 05.12.2018

19.11.18 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 05.12.2018


Beim Weihnachtsmarkt 2015 hatte die Stadtverwaltung eine Sicherheitsfirma beschäftigt, die im Verdacht stand, Neonazis zu beschäftigen. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin zugesagt, künftig sensibler bei der Vergabe von Aufträgen vorzugehen, um solche Fälle zu vermeiden. Laut Beobachtern gibt es Indizien, dass die Stadtverwaltung beim Zwiebelmarkt davon abgewichen sein könnte.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt die Stadtverwaltung:

  1. Steht die Stadtverwaltung weiterhin zu ihrem gegebenen Wort? Gilt das auch für alle zum Zwiebelmarkt eingesetzten Firmen?
  2. Wie wurde die eingesetzten Sicherheitsfirmen ausgewählt? Wie, mit welchen Maßnahmen, stellt die Stadt sicher, dass sie nicht wortbrüchig wird?

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