Anfrage – Kosten und Finanzierung der Kampagne zur Kreisfreiheit

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 20.09.2017

12.09.17 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 20.09.2017

Die Stadtverwaltung feierte in Form eines Stadtfestes am 25. August auf dem Theaterplatz öffentlich mit den Bürger*innen den wahrscheinlichen Erhalt der Kreisfreiheit. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt dazu den Oberbürgermeister:

1. In welcher Höhe sind in 2016 Spendenmittel von wie vielen Spender*innen bzw. Sponsoring-Mittel von wie vielen Sponsoring-Partnern für die Kampagne zur Kreisfreiheit vereinnahmt worden? Wieviel davon stammte ggf. jeweils von welcher Gesellschaft mit städtischer Beteiligung?
2. In welcher Höhe sind bisher in 2017 Spendenmittel von wie vielen Spender*innen oder Sponsoring-Mittel von wie vielen Sponsoring-Partnern für die Kampagne zur Kreisfreiheit vereinnahmt worden? Wieviel davon stammte ggf. jeweils von welcher Gesellschaft mit städtischer Beteiligung?
3. Welche Ausgaben hat der Rechtsstreit zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform gegen den Freistaat vor dem Thüringer Verfassungsgericht bisher verursacht, und wie gliedert sich diese Summe auf?
4. Welche Kosten verursachte das Fest der Stadtverwaltung am 21. Juni 2017 auf dem Gelände der Stadtwirtschaft, und wie wurde dieses Fest finanziert?
5. Wer hat das Fest der Stadtverwaltung am 21. Juni 2017 bzw. das sogenannte Stadtfest am 25. August organisiert?