Große Koalition im Bund lehnt grünen Antrag zum Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung ab - Vorentscheidung für Ostumfahrung an Tiefurt vorbei getroffen

GRÜNE: Verkehrspolitik des letzten Jahrtausends lebt offenbar weiter Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktion und des Kreisverbandes, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar

05.12.16 –

GRÜNE: Verkehrspolitik des letzten Jahrtausends lebt offenbar weiter

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktion und des Kreisverbandes, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar

Die Chance für eine Festschreibung des Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist vertan.

Zu dieser Einschätzung kommen Weimars Bündnisgrüne. "CDU und SPD haben einen entsprechenden Antrag der grünen Bundestagsfraktion, die MDV in den vordringlichen Bedarf zu heben, abgelehnt. Damit verbleibt die MDV weiter in der Warteschleife. Ob zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung überhaupt jemals kommen, bleibt damit weiterhin ungewiss", stellt Andreas Leps, Fraktionsvorsitzender im Weimarer Stadtrat, fest.

"Die Verkehrspolitik der Großen Koalition ist offensichtlich im letzten Jahrtausend stecken geblieben." erläutert Rica Braune, Vorstandssprecherin des grünen Kreisverbandes. "Statt mit der Schiene Alternativen zum Umwelt und Gesellschaft belastenden Straßenverkehr zu fördern, werden weiter Asphaltpisten finanziert, die uns keinen Meter Verbesserung für den städtischen Verkehr bringen."

Mit der Festschreibung der Investitionssumme im Bundesverkehrsplan ist auch eine Vorentscheidung für die Trasse der Ostumfahrung getroffen worden. "Die Vertreter der Großen Straßenbau-Koalition sollten es unterlassen, den Tiefurtern Sand in die Augen zu streuen - die Gefahr für Tiefurt ist real," so Leps weiter. Auch hier haben SPD und CDU einen entsprechenden Antrag der grünen Bundestagsfraktion abgelehnt.

Alle Prognosen, die von einer Verkehrszunahme für Weimar ausgingen, sind nachweisbar falsch. Weimar braucht keine Umfahrung, sondern eine nachhaltige Verkehrspolitik. Die Verantwortung hierfür liegt beim Oberbürgermeister. Allerdings haben auch die Verkehrsministerien in Bund und Land kläglich versagt. "Man setzt immer noch auf den Bau neuer Straßen, statt sich endlich auf die Ertüchtigung und intelligente Nutzung bestehender Trassen zu konzentrieren," äußert sich Rica Braune abschließend.

V.i.S.d.P. Andreas Leps